DAS UNDENKBARE MORGEN

Ab Herbst 2020 werden Maskenmuffel keine Chance mehr haben, dem digitalen Pranger zu entgehen.

von Nicolas Riedl

Diese Geschichte ist fiktional und dennoch sehr gut vorstellbar. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass heute vieles real ist, was vor wenigen Wochen noch als undenkbar galt. Die Dystopie von gestern ist uns mit Corona auf erschreckende Weise nähergerückt. Daher lohnt es, sich schon jetzt Gedanken über die „undenkbaren“ Entwicklungen von morgen zu machen. Nachfolgender Artikel entpringt einer gedanklichen Zeitreise in den vor uns liegenden Oktober und wurde vom Lokalredakteur einer Berliner Tageszeitung verfasst. Er berichtet von einer politischen Kunstaktion, bei der Überwachungskamerabilder von Maskenverweigerern öffentlich ausgestellt werden, um die gesellschaftlichen Ausreißer öffentlichkeitswirksam zu brandmarken. 

Berlin, 14. Oktober 2020. Seit Montag flimmern über die öffentlichen Monitore in Bus, U-Bahn und Tram Aufnahmen von Überwachungskameras, die nur wenige Zentimeter von diesen Bildschirmen entfernt montiert sind. Die Bilder zeigen ein immer gleiches Motiv: unvernünftige Fahrgäste, die sich immer noch weigern eine Maske aufzusetzen. Selbst jetzt, da die Anzeichen für eine zweite Welle immer deutlicher und unbestreitbarer werden. Doch das Konglomerat aus Verschwörungsideologen, Wirrköpfen und rechten Hetzern geriert sich unbelehrbar und faktenresistent. Diese weitverbreitete Realitätsverweigerung der Corona-Leugner gefährdet nach wie vor alle vernünftigen Mitbürger, die auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind. 

Die Aktionskünstler vom „Center für politische Schönheit“ (CPS) wollten diesem verantwortungslosen Treiben nicht länger zusehen und starteten Ende September in Zusammenarbeit mit der Berliner Verkehrsgemeinschaft (BVG) eine gemeinsame Protestaktion. Die BVG ließ der Künstlergruppe mehrere Hundert Stunden Videomaterial von Überwachungskameras der U-Bahn-Linien 7, 8 und 9 zukommen. Mehrere Tage und Nächte verbrachten die Künstler damit, das Material zu sichten, auszuwerten und nach einer ganz spezifischen Gruppe von Fahrgästen Ausschau zu halten — den Maskenverweigerern. 

„In langen Nächten mit ungezählten Tassen Kaffee haben wir dann wirklich eine beachtliche Zahl an MaskenverweigererInnen ausmachen können“, erzählt uns die 23-jährige Gender-Studies-Studierende Máta Invidia vom CPS. „Wir haben die entsprechenden Stellen im Material ausgeschnitten und den Ausschnitt vergrößert, sodass die Gesichter gut zu erkennen sind.“

Daraus entstand die Aktion „#FaceOfShame — Wir geben der Unvernunft ein Gesicht!“ Die Idee dahinter ist sehr simpel: 

„In der aktuellen Situation ist es im Gegensatz zu gewöhnlichen Zeiten ein unsolidarischer und eigentlich schon menschenverachtender Akt, Gesicht zu zeigen. Wir wollen den MaskenverweigererInnen ein klares und unmissverständliches Signal senden: ‚Ihr bleibt nicht anonym!‘ Viele bilden sich ein, sie könnten unbescholten die Öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, ohne eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Nicht in Berlin! Wer Corona leugnet und entsprechend in rücksichtsloser Weise handelt, wird nun zur Rechenschaft gezogen!“, so Máta Invidia.

Bereits im Juni führte der Berliner Senat ein Bußgeld für Maskenverweigerer ein, nachdem der erhoffte Erfolg durch soziale Kontrolle ausblieb. Doch auch das zeigte keine erkennbare Wirkung. Nun wird versucht, die Zügel der sozialen Kontrolle durch „Blaming“ anzuziehen.

Invidia schildert uns weiter mit Genugtuung: 

„Manche können sich das Bußgeld wohl leisten oder weigern sich es zu bezahlen. Aber wenn die VerweigerInnen und alle anderen ihr Gesicht auf den Public-Screens in Bus und Bahn, auf unseren großen Plakaten und den nächtlichen Leinwand-Projektionen an der Bundestagsfassade sehen, dann wird das den Druck auf sie immens erhöhen. Sie sind dann keine in der Masse anonymen ‚RebellInnen‘ mehr, sondern werden nunmehr von weiten Teilen der Öffentlichkeit gesehen.

Wenn es so funktioniert, wie wir uns das erhoffen, erreichen diese Bilder irgendwann auch die ArbeitgeberInnen oder FamilienmitgliederInnen dieser MaskenverweigererInnen, mit hoffentlich den entsprechenden Konsequenzen sozialer Ächtung. Selbsterklärend verfolgen wir mit dieser Aktion auch eine Art Abschreckung. #FaceOfShame ist nicht nur eine Enttarnung bereits aktiver MaskenverweigerInnen, sondern auch eine scharfe Warnung an all jene Spinner und Aluhüte, die bereits darüber nachdenken, sich dem Maske-Abnehmen anzuschließen.“

Auf Social Media stößt diese Aktion auf breiten Zuspruch. Die Bilder der Maskenverweigerer werden zehntausendfach geteilt. Nicht selten werden Hinweise auf die Identität der erfassten VerweigerInnen zu Top-Kommentaren. Auch das East-Side-Hotel in der Mühlenstraße zeigte sich solidarisch und ließ sich auf seiner fensterlosen Fassade acht Bilder mitsamt dem Hashtag #FaceOfShame tapezieren. 

Einige Datenschützer zeigen sich angesichts dieser Aktion besorgt. Das CPS sieht den Aspekt des Datenschutzes relativ gelassen. Nach Invidia gehe es aktuell um die Frage, was jetzt in diesen Zeiten wichtiger sei: der Schutz der Daten oder die Gesundheit der Gesellschaft. In gefährlichen Zeiten gelte es, den Rahmen dessen, was Kunst dürfte, etwas zu überspannen: 

„Für den Schutz von Menschenleben sind wir gerne bereit, den Datenschutz zu touchieren“, erzählt sie grimmig, während sich ein stolzes Lächeln unter ihrer „Team-Drosten“-Alltagsmaske unverkennbar breitmacht …

MASKEN: NUTZEN, ANWENDUNG UND GEFAHREN

Von Andrea Krüger, OP Schwester

Ich habe lange im Krankenhaus auf der Chirurgie und unter anderem auch im OP gearbeitet. Von daher kenne ich die Anwendung der Masken sehr genau. Im Krankenhaus wird mit zertifizierten medizinischen Masken gearbeitet. Selbst diese werden noch unterteilt in die “einfachen” OP Masken die die meisten Menschen kennen, und die FFP2 und FFP3 Masken. Die einfachen OP Masken werden am häufigsten eingesetzt. Sie schützen den Patienten während der OP oder der Wundversorgung/Behandlung das Keime vom Arzt/Pflegepersonal in die Wunden gelangen. Unter Keimen sind hier Bakterien gemeint, keine Viren. Viren gelangen durch die OP Masken hindurch. Beim Tragen dieser OP Masken gibt es strenge hygienische Regeln. Unter anderem sollen diese alle 20 Minuten, spätestens alle 30 Minuten ausgetauscht und entsorgt werden. Dabei auf keinen Fall auf die oder an die Maske fassen, sondern nur am Band nehmen und in den dafür vorgesehenen Behälter geben, um in die Verbrennung gebracht zu werden. Beim starken Schwitzen oder sehr feuchter Atmung bitte öfters austauschen. Auf keinen Fall mit den Fingern an die Maske fassen. Beim Aufsetzen der Maske darauf achten, dass die Innenseite nicht kontaminiert ist, also aus der Verpackung nehmen, direkt OHNEanzufassen aufsetzen! Um Viren abzufangen, werden FFP2 oder FFP3 gebraucht. Die haben die nötigen Filter und Ventile, um Viren abzuhalten. Diese Masken dürfen länger getragen werden, im Maximalfall bis zu 8 Stunden. Für Anwendung gilt gleiches wie bei den OP Masken. Das ganz kurz zu den medizinischen Masken. 

Vom Bürger wird jetzt erwartet, bzw. er wird verpflichtet, eine Maske zu tragen, die nicht zertifiziert ist, eine Maske die man sich möglichst selbst aus Baumwolle oder ähnlichen Stoffen näht – und genug selten wäscht. Diese Stoffe sind beim Tragen über Mund und Nase – der Start unserer Atemwege!!! höchst bedenklich. Die Baumwolle hält keine Viren ab, wie die OP Masken. Wir reden hier doch aber von einem Virus, oder? Es heißt vom Gesetzgeber folgendes: Auch beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist der Abstand von 1,5 Meter einzuhalten. Auch auf meine Nachfrage beim Gesundheitsamt, weshalb die Masken getragen werden müssen, bekam ich die Antwort: “Man muß die Masken lediglich als Reminder verstehen, um den Abstand einzuhalten!” Allein schon diese beiden Aussagen bestätigen, dass diese Masken niemanden schützen, nicht den Träger und nicht die Anderen. Jetzt kommen einige und sagen naja, es hält aber die Tröpfchen auf beim Niesen und Husten. Sorry, Leute, ich niese oder huste niemandem ins Gesicht. Ich bevorzuge es, in ein Einmaltaschentuch zu husten oder zu niesen, um dieses dann direkt zu entsorgen- in den Müll. Ungern möchte ich den ausgehusteten Schnodder dann in meiner Maske weiter an meinem Gesicht kleben haben.

Nein, im Ernst, sichtbare Partikel werden sicher von der Maske aufgehalten, aber die unsichtbaren Partikel gehen auch dann da durch – es ist Baumwolle oder anderer Stoff! Und genau in diesen für unser Auge nicht sichtbaren Partikel befinden sich die für uns nicht sichtbaren Viren. Kurz und gut, wir können mit dem Tragen dieser Mund-Nasen-Bedeckung niemanden schützen. Was tun diese Masken aber? Sie belasten die Gesundheit des Trägers!

Die hygienischen Vorgaben beim Tragen dieser Mund-Nasen-Bedeckung sollte genauso eingehalten werden wie bei den einfachen OP Masken. Jetzt sehe ich aber, wie die Menschen da draussen mit dem Stoff umgehen, und ich sehe dort neue Lungenkranke – ganz ohne Corona. Warum? Viren und Bakterien befinden sich ständig um uns herum. Wir können das nicht vermeiden. Wenn wir jetzt ein Stück Stoff im Gesicht haben, sammeln sich da eine Menge Bakterien und Viren an. Teils von aussen, teils von innen durch unsere Atmung. Unsere Atmung ist feucht, dadurch entsteht in dieser Mund-Nasen-Bedeckung ein wunderbar warm/feuchtes Milieu – ein idealer Nährboden damit sich die Bakterien vermehren können – Sekundärinfektionen drohen!!!! Dazu kommt es zu einer erhöhten CO2 Rückatmung, der normale und gesunde Gasaustausch O2/CO2 ist nicht mehr gewährleistet – Kreislaufschwierigkeiten und Kopfschmerzen sind hier die harmlosesten Auswirkungen.

Beim Abnehmen der Maske fassen sehr viele Menschen den Stoff direkt an, somit besteht die Gefahr, dass sie sich dann sogar vermehrt mit Viren, auch mit Corona anstecken können! Ich könnte jetzt noch viel mehr auflisten, aber mache jetzt Schluss. Ich bin nicht unsolidarisch oder asozial. Ich möchte lediglich aufmerksam machen auf diese Gefahren! Ich möchte aufrütteln, damit wir in ein paar Monaten nicht haufenweise Menschen mit Asthma, chronischen Reizhusten oder wirklich schweren Lungenerkrankungen haben – und das ganz ohne CORONA! 

DAS DRECKIGE IMPFVERSPRECHEN GEGEN COVID 19

Von Marco Caimi

(Disclaimer: Ich bin kein Impfgegner, aber auf uns kommt richtig Dreckiges zu.)

Was ist denn ein Impfung? Eine Impfung ist eine Verabreichung fremder Substanzen (i.d.R. abgeschwächte Erreger) an eine grundsätzlich gesunde Person.

Was ist denn ein Impfstoff? Eine Substanz bestehend aus abgeschwächte Erregern, die uns vor einer grösseren und heftigen Infektion mit diesen Erregern schützen soll. Wir sollten durch diese Verabreichung allerdings nicht krank, sondern lediglich infiziert werden. (Etwas, das viele mit dieser Propaganda von neuen «Fallzahlen» auch noch nicht wirklich begriffen haben: Infiziert, also positiv, ist noch lange nicht krank und kein Grund für das Aufrechterhalten dieses ganzen Hokuspokus. Meines Wissens sind selbst Andorra und Luxemburg jetzt auf der Liste der Risikostaaten. Wann folgen wohl die Gemeinden Schwaderloch oder Gretzenbach?) Durch die Impfung durchläuft unser Immunsystem einen Lernprozess und ist im Ernstfall gut gewappnet. Vor einer Impfung sollte, zumindest bei anständigen ÄrztenInnen, immer eine Risikobewertung durchgeführt werden. Gesunde sollten nach dem alten ärztlichen Grundsatz «primum nihil nocere» (zuerst nicht schaden) nicht geschädigt werden.

Auch bei älteren und insbesondere vorerkrankten Menschen führt eine Impfung zu einer Aktivierung des Immunsystems und damit zu einer Auseinandersetzung im Organismus, die im Aufbau resp. Ausbildung einer Immunantwort mündet. Bei jungen Menschen und reinem und gut geprüftem Impfstoff i.d.R. unproblematisch, bei vorerkrankten Menschen wesentlich problematischer und risikoreicher. Entscheidend ist auch immer das Milieu, auf welches eine Impfung trifft. Nehmen wir das Beispiel Bergamo, das uns unter anderem den Lockdown eingebrockt hat. Dort wurden im Januar 2020 fast 40’000 Menschen, davon viele mit Vorerkrankungen gegen Meningokokken (Typ C) geimpft. Meningokokken können zu einer bakteriellen Hirnhautentzündung führen. Die Impfung kann Sinn machen, ist aber risikoreich. Im Januar 20 waren aber schon viele in Norditalien  (wie jedes Jahr!) mit anderen Erregern (Influenza, Rhinoviren, Coronaviren) infiziert. Kommt jetzt noch eine heftige zusätzliche Belastung für das Immunsystem dazu und sind noch andere schwerere Vorerkrankungen vorhanden – siehe oben. Man hat uns das aber nicht erzählt, sondern Särge, Militärlaster und Notfallstationen gezeigt.

Gegen was kann man impfen?

Gegen Bakterien und Viren. Gewisse Erreger mutieren kaum (Masernvirus, Pneumokkoken), andere dauernd (zB Influenza-Viren). Staphylokokkus aureus ist nach wie vor nicht beimpfbar, obwohl in Krankenhäusern ein grosses Problem…

Herstellung von Impfstoffen

Beispiel Influenza, die bekannte Grippeimpfung. In diesem Jahr gab es abgeschwächte Erreger aus den Jahren 2018 und 19. Es ist ein Trugschluss zu glauben, wir würden gegen den aktuellen saisonalen Erreger geimpft. Das ist nicht, weil die Pharmaindustrie so schlecht, sondern weil die Herstellung von abgeschwächten Impfstoffen sehr aufwendig ist. Für die Grippeimpfung werden Unmengen bebrüteter Hühnereier infiziert und aus diesen wird das Virus wieder isoliert, nochmals abgeschwächt und aufgereinigt. Ein solcher Prozess nimmt, anständig ausgeführt, ein bis zwei Jahre in Anspruch (Merkt Ihr schon was?). 

Also: Der Impfschutz gegen Grippe ist nicht null, aber sehr beschränkt.

Zulassung von Impfstoffen

Oberste dafür zuständige Behörde in Europa ist die EMA (European Medical Agency, seit dem Brexit nicht mehr in London, sondern in Amsterdam ansässig). Die EMA wird wesentlich vom deutschen Paul-Ehrlich-Institut unterstützt.

Im wesentlichen sollten bei einer Impfung keine gravierenden Nebenwirkungen auftreten. Akzeptiert wird eine leichte Hautrötung nahe der Einstichstelle und ein kurzzeitig auftretendes leichtes Fieber.

Es gibt drei Arten von Zulassungen:

Die bezugnehmende Zulassung. Beispiel Grippeimpfung. Man kennt die Impfform (Impfstoff) in seinen Grundzügen vom Vorwinter – wesentlich schnellere Zulassung vertretbar und üblich.

Zulassung für neuen Impfstoff: Dauert wesentlich länger mit den diversen prä- und klinischen Phasen (mind. 3-5 Jahre). 

Am Längsten dauert (dachte man zumindest bis vor kurzem….) die Zulassung für einen Impfstoff, der auf einer neuen Impfstrategie beruht (mind. 5-8 Jahre, eher mehr).

Gegen Corona-Viren gibt es keinen Impfstoff. Das liegt daran, dass bis vor kurzem Corona-Viren wegen ihrer Harmlosigkeit für die Pharma-Industrie völlig uninteressant waren. Der Impfstoff ist auch viel schwieriger als Influenza in Hühnereiern zu «ziehen». Es gibt weltweit keine SOPs (standard operating procedures). Daher ist bei mittlerweile einer dreistelligen Anzahl Firmen die Idee aufgekommen, eine völlig neuen Impfstrategie zu verfolgen. Es wird kein abgeschwächtes Virus verwendet, sondern es werden Gen-Schnipsel aus dem Virus geschnitten. Das ist an sich noch nicht neu, das hat man schon beim Ebola-Virus und beim Dengue-Fieber gemacht, diese Genschnipsel aber in ein deutlich weniger krankmachendes Virus gebracht und dem Menschen appliziert, in der Hoffnung, dass das Virus menschliche Zellen befällt und diese die Ebola-Informationen ablesen und das Immunsystem aktivieren. Es ist aber eine Gabe von in sich geschlossenem genetischen Material, das Virus wird abgetötet.

Beim geplanten Corona-Impfstoff (Curevac, BioNtech, Moderna) soll freie mRNA (also freies genetisches Material) über eine Trägersubstanz, einen sogenannten Carrier (z.Bsp. Nanosomen), also Minipartikel, direkt in unsere Zellen gebracht werden und dann von diesen abgelesen werden. Das bedeutet eine gentechnologische Veränderung des Menschen, denn unser Ablesesystem für genetisches Material soll neues und fremdes virusgenetisches Material ablesen.

Was wird NICHT wissen

In welche Zellen geht dieses Material des Virus? Wie lange wird es abgelesen? Wir wissen nicht, wo das neuen Material eingebaut wird. Und wir wissen auch nicht, ob es nicht auch in Keimzellen (Eizelle, Spermien) eingelagert und damit natürlich vererbt wird. Eine solche Impfung, die das Genom verändert, ist noch nie durchgeführt worden. Es gibt weltweit keinen mRNA-Impstoff, eine einsträngige RNA, die besonders geschützt werden muss, denn durch die Evolution hat unser Organismus gelernt, dass freie RNA, wie sie übrigens auch durch eigene Zellschädigung (Zellstress) entstehen kann, sofort durch Enzyme abgebaut wird. Darum muss die mRNA in einen dichten und widerstandsfähigen Transportbehälter gegeben werden, damit die Virus-RNA geschützt in unsere Zellen gelangen kann. Dadurch wird der Mensch gentechnisch verändert. Diese neue genetische Information wird in jedem Fall durch Zellteilung weiter gegeben.

Risiken

Zum Beispiel die Überreaktion des Immunsystems: Allergien, aber auch Autoimmunerkrankungen gegen den eigenen Körper («überall Viren!»).

Im deutschen Ärzteblatt 21/2020 vom 21. Mai war zu lesen, dass die zufällige Insertion von DNA (Umwandlung der mRNA durch das Enzym reverse transcriptase) in das Genom des Wirtes, also des Geimpften, nebst Autoimmunerkrankungen auch zu einer verstärkten Tumorbildung durch Aktivierung von Onkogenen und/oder durch Deaktivierung von Tumorsuppressoren kommen könnte. Aufgeklärte Wissenschaft weiss davon, wenn aber das Ziel, nein, kein Impfzwang, nur ein Impfobligatorium ist, kann das auch mal «zum Wohle aller» verschwiegen werden.

Verunreinigungen

Geschilderte Carrier- oder Transportsysteme führen oft zu Verunreinigungen, immer gefürchtet bei Impfungen. Diese Impf-Verunreinigungen, noch ohne Einfluss von mRNA oder später DNA, verursachen Impfschäden in der Grössenordnung von 5% bei den Geimpften. Impfschäden bedeutet, es kann zu einer Überreaktion des Immunsystems kommen, einem sog. Zytokin-Sturm.

In Zahlen

In der Schweiz sind 8,5 Millionen Impfdosen mit grösster Wahrscheinlichkeit schon bestellt. 5% Impfschäden bedeutet bei einem Impfobligatorium gute 400’000 Impfschäden in der CH. Die Letalität (Todesrate) wird von unabhängigen Experten auf 0,1% geschätzt (sagt auch Bill Gates übrigens!), also gute 8000 Menschen. Entspricht allen Einwohnern von Bettingen, Bottmingen und Burg im Leimental. Bisher starben in der CH vor allem mit und nicht an Corona knapp 1700 Menschen.

Die Rechnung für unsere vielen deutschen Leser: Jens Spahn hat 85’000’000 Millionen Dosen bestellt. 5% macht 4 Millionen Impfschäden, 0,1 % sind 80’000 Tote. Das entspricht einer Kleinstadt wie Bamberg, Konstanz, Luzern oder St.Gallen.

Wofür?

In der Schweiz haben wir, Stand heute, 1500 bekannte Infizierte. Davon erkranken, wie wir unterdessen relativ solid wissen, 1-5% ernsthaft: 15-75…

In Deutschland Stand heute 6000 bekannte Infizierte. 1-5%: 60-300. 

Dass, liebe Freunde, sind Pandemien biblischen Ausmasses.

Dafür lassen wir ganz Luzern über den Jordan resp. die Reus gehen?

Ethik und Moral

Unsere Regierungen und ihre gekauften Hofwissenschaftler agieren selbstherrlich, aristokratisch und masslos. Markus Söder spricht von bleibender Maskenpflicht bis zum Impfstoff, Merkel davon, dass wir noch immer am Anfang der Pandemie stehen. 

Meine Frage an das Paul-Ehrlich-Institut und speziell an den «Immunologen» Prof. Martin Bachmann von der Uni Bern, der schon im April wusste, dass er Ende Jahr (2020) die ganze Schweiz impfen würde: Wie kann man einen solchen dreckigen «Impfstoff» nach 3 Monaten auf Menschen loslassen? Wer hat euch gekauft?

Matthias Egger, soeben zurückgetretener Task-Force-Leiter  wörtlich dieses Wochenende im «Blick»:

«Auch die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus kommt gut voran. Vielleicht steht ein solcher in einigen Monaten zur Verfügung, auch wenn die ersten Corona-Impfstoffe kaum hundertprozentig wirksam sein werden». Wer solches von sich gibt und sich «Wissenschaftler» nennt hat eher das Potential zum Massenmörder. Und die «Qualitätsmedien» drucken das. Und wir glauben das.

AUFWACHEN!

Um Prof. Dr. med. Stefan Hockertz, ehemal . Direktor des Instituts für klein. Toxikologie Hamburg-Eppendorf, zu zitieren: «Dieser Impfstoff gehört dorthin, wo schon Panderix (Impstoff gegen die Schweinegrippe 2009/10, Anmerk. d.V.) gelandet ist: Auf den Müll!»

Kleiner Ausblick

Ging es bisher um Abstände, Reiserestriktionen, Gesichtwindeln, Clubbesuche, 1000 Zuschauer beim Fussball – jetzt geht es dann ans Eingemachte – um unseren Körper: Zwangsimpfung, Impfobligatorium, Impfnachweispflicht. Wer jetzt noch den Behörden und Leit-Medien vertraut, soll bitte nie sagen: «Ich hab doch nicht gewusst….» Hatten wir schon mehrmals.

«Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!»

Bert Brecht

WAS DIE KIRCHE DENKT, MUSS SIE DEM KAISER SAGEN

AKTUELLER DEN JE:

Ansprache von Bundespräsident Moritz Leuenberger beim Schlussakt der “Ökumenischen Konsultation zur sozialen und wirtschaftlichen Zukunft der Schweiz” ïn der Heiliggeistkirche Bern (2001)

Immer wieder habe ich die Kirche zu gesellschaftlicher Einflussnahme, auch zu solcher in die Tagespolitik ermutigt. Wieso eigentlich?


Ist die Kirche denn mehr als einfach einer von vielen Faktoren, welche Gesellschaft und Staatswesen mitbestimmen, prägen und gestalten, mehr als die Medien, die politischen Parteien oder die Wirtschaft?


Ist es denn nicht so, dass all diese Kräfte in einer gegenseitigen Konkurrenz um möglichst starken Einfluss auf die Gesellschaft stehen, das heisst um Macht ringen?


Muss ich nicht feststellen,

  • dass ich im gegenseitigen Verhältnis all dieser Kräfte zueinander (im Gegensatz zu der Parole von “mehr Freiheit – weniger Staat”) stets das Primat der Politik betont habe, weil in der Demokratie oder dem Gemeinsinn die stärkste Legitimation liegt?
  • Muss ich nicht feststellen, dass ich der Wirtschaft abgesprochen habe, auf den Märkten die legitimen Interessen der Schwachen wahrnehmen zu können – dazu gehören künftige Generationen oder die Umwelt;
  • dass ich den Medien kurzatmiges Geschnatter, das Drehen an der Reizspirale von Spektakel und Skandal vorgeworfen habe, ihr die aufklärerische Glaubwürdigkeit abgesprochen und deswegen auch hier das Primat der Politik für die Arbeit in der Demokratie reklamiert habe?
  • Ist es denn nicht so, dass die Aufklärung, die das rationale Fundament meines Denkens darstellt, eine Trennung von Kirche und Staat eingeleitet hat und damit auch wieder der Überzeugung von Jesus entsprach: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers und Gott, was Gottes ist? Sollte ich – aufklärend denken wollend – diese Trennung nicht fortsetzen, statt sie zu verwischen?


Wieso ermutige ich die Kirche dazu, aktiv und korrigierend Einfluss zu nehmen auf die Politik, statt zwischen Kaiser und Kirche strikte zu trennen?
Ich habe einen Verdacht, und diesen muss ich mit mir selber zunächst bereinigen. Den Verdacht nämlich, dass ich mir von der Kirche einfach eine Unterstützung meiner eigenen Positionen in der politischen Auseinandersetzung erhoffe. Dass ich also davon ausgehe, im Kampf um ein CO2 Gesetz müsse die Kirche doch einfach auf meiner Seite stehen; in der Frage der Gentechnologie müsse sich doch die Kirche für gesetzliche Dämme gegenüber ungebremstem und unreflektiertem Treiben engagieren; in der Verkehrspolitik müsse die Kirche doch sicher für eine nachhaltige Verlagerung von der Strasse auf die Schiene sein; und bestimmt kämpfe die Kirche – Ihr Papier beweist es – für die Einbürgerung der zweiten und dritten Ausländergeneration in der Schweiz und für einen UNO-Beitritt.


Das aber darf aus zwei Gründen niemals das Motiv sein, die Kirche politisch anzuspornen. Zum ersten würde ich so in der Kirche ja nur gerade eine Hilfskraft für meine eigene Überzeugung sehen, ein moralisches PR-Büro gleichsam, das sich im Namen des Himmelreiches gegen eine zweite Röhre am Gotthard zu sperren hätte. Dies ist nicht legitim und kann darüber hinaus gefährlich werden, wie die Geschichte zeigt. Denken wir etwa an “Beckett oder die Ehre Gottes” von Jean Anouilh. Gefährlich war es in diesem Falle zunächst für den König, weil der Freund, den er zum Erzbischof machte, sich seiner Politik zu widersetzen begann. Tödlich wurde es schliesslich für den Erzbischof, weil er vom König ermordet wurde.


Vermeiden möchte ich auch einen weiteren Irrtum, dem zu unterliegen Politiker mitunter Gefahr laufen. Es ist der Irrtum, die Kirche solle die Antworten auf schwierige ethische Fragen geben, etwa bei der Sterbehilfe oder bei der Gentechnologie. Dies wären Antworten, die mir die eigenständige Benutzung meines Gewissens, die Arbeit ethischer Reflexion, damit aber auch die aktive Auseinandersetzung mit der politischen Gegenposition abnehmen. Ich könnte dann bloss noch auf die Resultate, die mir die Kirche liefert, verweisen. Die Kirche kann mir diese Arbeit aber nicht abnehmen, und ich darf sie mir auch nicht abnehmen lassen.


Also nochmals: Wieso denn ermuntere ich die Kirche zu politischem Einsatz?


Eine Antwort orte ich darin, dass ich nicht nur Politiker bin, sondern ebenfalls Mitglied der Kirche. Einverstanden, ich bin auch Mitglied einer Partei. Aber das ist nicht dasselbe. Dieser bin ich einmal beigetreten; ich könnte ohne weiteres auch wieder austreten – wie aus jedem Verein. Aber: kann ich aus der Kirche austreten? Formal kann ich es, und ich habe die Zeit erlebt, als dies eine politische Mode gewesen ist. Doch wenn ich mich als Mitglied der Kirche weiss, so meine ich dies nicht formal, nicht als Steuerzahler. Ich meine es grundlegender: Ich glaube nicht, dass ich in der Lage wäre, der Kultur den Rücken zu kehren, in der ich aufgewachsen bin und die seit vielen Jahrhunderten vom Christentum – und vom Judentum! – geprägt ist, unsere ganze Gesellschaft prägt, die mich, mein ganzes Denken, Empfinden und Handeln ausmacht. Ich glaube nicht, dass ich mich als Individuum dieser christlichen Kultur entwinden könnte, wie dies der Existenzialismus meinte.


Ich will damit nicht eine Theorie aufstellen. Aber die Verflechtung von Staat, Gesellschaft und Christentum ist nicht bloss eine institutionelle, sondern auch eine kulturelle Tatsache. So ist es wohl zu erklären, dass ich mich als Teil der Kirche fühle, und dass ich als Teil dieser Kirche von ihr erwarte, dass sie sich gesellschaftlich einbringt, dass sie Verantwortung wahrnimmt.


Als Mitglied der Kirche will ich dann aber durchaus, dass sie zu konkreten Lösungen kommt, beim Bankgeheimnis, bei den Sans-papiers, bei der Organ-Transplantation, bei der Sterbehilfe. Dabei weiss ich durchaus: Da gibt es nie eindeutige und einfache Lösungen, auch wir Christen sind nicht vor Fehlurteilen geschützt und haben kein Wahrheitsmonopol. In Ihrem “Wort der Kirchen” haben Sie – man spürt es dem Papier an – um Bekenntnisse gerungen. Sie haben abgewägt, Sie haben es sich nicht leicht gemacht. Die Kirchen haben ja verschiedene Antworten, bei der Fristenregelung oder der Homosexualität zum Beispiel.


Gerade diese Tatsache, dass es in keiner Kirche – und daher auch nicht in der Ökumene – einfache und unbestrittene Antworten und Lösungen gibt, unterstreicht einmal mehr, wie wichtig der Diskurs als solcher, wie wichtig die Befragung und Schärfung des eigenen Gewissens ist.


Auch wenn nach dem Fall der Berliner Mauer US-Präsident Bill Clinton jubelte: “Alles ist möglich”, so ist das geistige Vakuum, welches entstanden ist, nicht zu übersehen. Wie füllen wir die geistige Leere, die wir nach dem Zusammenbruch des Sozialismus empfinden? Die blosse Bekämpfung der Globalisierung genügt jedenfalls nicht (selbst wenn diese Frage sich zum neuen “Entweder-Oder”, als Nachfolgerin des Links-Rechts-Grabenkrieges, zu entwickeln scheint). 


Trotz aller betrüblichen Bekenntnisse zu Holzschnittpolitik ist es doch so, dass es durchaus ein Bedürfnis der Politik, der Wirtschaft und der Medien gibt, ethische und moralische Fragen zu diskutieren. Und da richten sich manche Augen hilfesuchend auf die Kirche. Wenn nämlich Begriffe wie Gerechtigkeit und Gleichheit nach rein politischen Theorien oder Manifesten, etwa einer liberalen Ordnung oder einer sozialen Marktwirtschaft oder einer sozialen Demokratie, diskutiert werden, wird ja im Grunde genommen doch bloss um die jeweils eigenen Interessen gefeilscht. Diese werden dann ideologisch verbrämt, und wir finden die theoretischen Grundlagen dieses angeblich rationalen Diskurses schon bei Aristoteles, welcher Gerechtigkeit als einen stetigen Tausch verschiedener materieller und immaterieller Güter analysierte. Ein politisches Manifest hilft also heute dem Gesetzgeber, der Gerechtigkeit verantwortungsvoll organisieren will, kaum weiter. Das zeigt uns die Diskussion um Managergehälter oder um Steuerbelastungen verschiedener Gemeinden deutlich.


Zu Fragen der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit bieten die katholische und die evangelische Soziallehre einen viel direkteren und einfacheren Zugang. Die grosse Aufgabe, aber auch Schwierigkeit ist es, diese zu vermitteln. Diese Vermittlung darf nicht “ex Cathedra” in religiöser Sprache erfolgen, sondern muss in der weltlichen, politischen Sprache, also mit sachlicher Überzeugungskraft erfolgen. Institutionell sollen sich Kirche und Kaiser nicht vermischen, aber was die Kirche denkt, muss sie dem Kaiser geben.


Mit der ökumenischen Konsultation zur sozialen und wirtschaftlichen Zukunft der Schweiz haben Sie diesen wichtigen Schritt getan.


Ich danke Ihnen dafür,


als Bundespräsident, und als Mitglied der Kirche.

DER GOLDJUNGE CHRISTIAN DROSTEN

Verbirgt sich hinter der Dampfplauderei des Herrn Drosten womöglich anderes als humanistische Philanthropie?

von Erik R. FischJens Wernicke

Die Antworten der Charité auf unsere Pressefragen sind da (1) und lassen die näheren Umstände der Entwicklung und Verbreitung des sogenannten Drosten-Tests immer dubioser erscheinen. Laut Auskunft der Charité hat Prof. Christian Drosten den SARS-CoV-2-Test im Auftrag der Charité in seiner Arbeitszeit entwickelt. Die Urheberrechte liegen gemäß Technologietransferrichtlinie somit bei der Charité. Die Charité will eine mögliche Patent- oder sonstige Schutzfähigkeit noch nicht einmal geprüft haben, weil eine „gewinnorientierte Betrachtungsweise im Zusammenhang mit der Pandemie aus (ihrer) Sicht (…) nicht geboten“ sei. Pikant hierbei: Drosten hat der Charité die abgeschlossene Entwicklung seines Tests, dessen Blaupause er blitzschnell bei der WHO einreichte, entgegen seiner Meldepflicht gemäß Arbeitnehmererfindungsgesetz gar nicht erst angezeigt.

Die Charité lässt entgegen ihres angeblich rein humanitären Ansatzes dann aber zu, dass andere, wie insbesondere die auf Initiative von Prof. Drosten „von Beginn an“ auf reiner Vertrauensbasis — ohne Verschwiegenheitspflicht oder Wettbewerbsverbot — in die Entwicklung des SARS-CoV-2-Tests eingebundene „kleine“ Berliner Firma TIB Molbiol Syntheselabor GmbH mit einem Jahresgewinn vor Corona von circa 7,3 Millionen Euro sich eine goldene Nase verdient. Deren Geschäftsführer Olfert Landt lässt uns wissen, Prof. Drosten und er seien keine Busenfreunde, obgleich die beiden seit nunmehr 17 Jahren für jeden neuen Virus wie Vogelgrippe, Schweinegrippe, MERS, ZIKA et cetera immer als allererste mit einem neuen Test herausgekommen sind.

Ein eingespieltes Doppelpack: Prof. Drosten als wissenschaftliches Sprachrohr seiner renommierten Arbeitgeber Bernhard-Nocht-Institut und Charité, TIB Molbiol als eilfertige Produzentin der jeweiligen Drosten-Testkits. Bei den SARS-CoV-2-Testkits durfte TIB Molbiol der Charité sogar „sendetechnische Unterstützung“ bei Auslieferungen an Empfängerlabore in Thailand, Vietnam, Hongkong leisten, die Prof. Drosten persönlich ausgewählt hatte, also als erste Firma auf der Welt den Drosten-Test kostenlos versenden, ein diagnostisches Goody Bag sozusagen mit einem Empfehlungsschreiben aus dem wissenschaftlichen Olymp. Der Türöffner schlechthin.

Nachbestellungen, so darf man vermuten, erfolgen nicht bei Prof. Drosten sondern direkt bei TIB Molbiol. Dadurch habe TIB Molbiol jedoch, wie die Charité sich beeilt zu versichern, „keinen Wettbewerbsvorteil in Anspruch nehmen können“. Häh, noch nie was vom First-Mover-Vorteil gehört? Geht da was zwischen Prof. Drosten, Charité und TIB Molbiol?

Herr Prof. Drosten, ich habe ein paar Fragen! Ursprünglich war es nur eine einzige Frage, eher ein Ausruf: Wow, wie schaffen Sie es nur, immer an vorderster Front bereit zu stehen, wenn ein neues Virus seinen Weg in die Reihen findet, quasi Gewehr oder vielmehr Kopf bei Fuß, die kleinen grauen Zellen ratternd, in genau dem gleichen Zeitintervall, den unsereiner benötigt, auf dem Sofa vor dem Fernseher sitzend nach seinem Bierglas zu greifen, einen neuen Test aus Ihrer Geisteskanone herausschleudernd, der quasi über Nacht die zielgerichtete Identifizierung des neuen Feindes ermöglicht?!

Dies ist Ihnen ja nicht nur bei SARS und bei MERS gelungen, wie es geradezu sträflich schlampig recherchiert in Ihrem Wikipedia-Eintrag heißt (2). Warum ist hier nicht erwähnt, dass Sie die gleiche heroische Leistung schon viele weitere Male vollbracht haben? Insgesamt mindestens sieben Mal — und das sind möglicherweise nur die einer breiteren Öffentlichkeit bekannten Erfolge!

All den nachstehenden Viren sind Sie mit ihren cleveren Tests seit 2003 immer als erster auf den Leib gerückt: SARS-CoV (2003), Vogelgrippe (2005), Schweinegrippe (2009), Chikungunya Virus (2009), MERS (2012), ZIKA (2016), Gelbfieber Brasilien (2017) und SARS-CoV 2 (2020) (3).

Als ich das erkannte, dachte ich bei mir, dass Sie für diese wissenschaftliche Findigkeit eigentlich jedes Mal und nicht nur wie im Jahr 2005 für den SARS-CoV-Test das Bundesverdienstkreuz am Band (4) verdient hätten. Und zwar aufgewogen mit Ihrem Gewicht in Gold.

Irgendwie bin ich aber dann genau darüber ins Grübeln gekommen, über diese Ihre erfinderischen Leistungen. Ein Patentanwalt, den ich in dieser Angelegenheit aus purer Neugier konsultiert habe, meinte, dass sich in Ihrem WHO-Testprotokoll grundsätzlich dem gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere dem Patentrechtsschutz, zugängliches Gedankenwerk zeige. Und tatsächlich wurde zum Beispiel das im Jahr 2003 von Ihnen mitentwickelte SARS-CoV-Testkit unverzüglich für die artus GmbH (5), eine Ausgründung Ihres damaligen Arbeitgebers Bernhard-Nocht-Institut, patentiert (6).

Die Charité teilt uns jetzt mit: 

„Professor Drosten hatte den Auftrag der Charité, den PCR-Test zu entwickeln. Er arbeitete daran während seiner Arbeitszeit an der Charité. Die Testentwicklung wurde mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Europäischen Union finanziert. Diese Mittel waren ausdrücklich für die Entwicklung von Tests neu aufkommender Viren vorgesehen.“

Gemäß Arbeitnehmererfindungsgesetz und der dieses für die Charité näher ausformulierenden Technologietransferrichtlinie liegt das Urheberrecht für Arbeitnehmererfindungen bei der Charité, sodass der Löwenanteil des Verwertungserlöses Ihrer erfinderischen Leistung der Charité zustünde. Als Hochschullehrer wären Sie an der Verwertung durch die Charité mit 30 Prozent beteiligt. Alternativ könnten Sie Ihre Erfindung in Absprache mit Ihrer Arbeitgeberin natürlich auch selbst verwerten, zum Beispiel im Rahmen einer Ausgründung, müssten dann aber eine Lizenzgebühr an die Charité zahlen (7).

Veröffentlichungen vor Stellung eines Patentantrags sind tödlich, weil die Erfindung dann nicht mehr als neu gilt. 

Da muss man sich selbst beim weinseligen Prahlen gegenüber Zechgenossen am Tresen eines Bürstenvertreterhotels noch im Griff haben, sonst kann es schnell aus sein mit dem Erfinderglück.

Vor diesem Hintergrund hatte ich mich gefragt, wie eigentlich der aktuelle Schutzstatus eben der schützbaren und schützenswerten Aspekte ihres jüngsten, so überaus wichtigen Drosten-Tests ist.

Ist rechtzeitig vor der Einreichung des Testprotokolls bei der WHO eine Sicherung der gewerblichen Schutzrechte erfolgt, zum Beispiel durch Stellung eines Patentantrags oder durch Anmeldung eines Gebrauchsmusters, sodass sich all Ihr gedankliches Mühen, all Ihre wissenschaftliche Handwerkskunst auch für Sie persönlich und natürlich Ihre Arbeitgeberin Charité in klingelnder Münze niederschlagen konnte und kann? Und/oder hat sich die Charitédurch eine rechtzeitige Sicherung der gewerblichen Schutzrechte womöglich sogar in die humanitär wertvolle Position gebracht, geldgierigen Synthesefirmen in die Suppe spucken zu können, indem sie diese verpflichtet, die auf Ihrer Blaupause entwickelten Testkits zu besonders günstigen Preisen, womöglich sogar zum Selbstkostenpreis abzugeben?

Aktuell weiß man nicht, ob ein Patentantrag gestellt worden ist, von der Charité oder jemand anderem. Die Charité verneint dies und beim Patentamt ist bislang auch noch nichts zu sehen, allerdings müssen Patente auch erst nach Ablauf von 18 Monaten offengelegt werden.

Auf unsere Frage nach Ihrer Zusammenarbeit, Herr Prof. Drosten, mit der „kleinen“ Berliner Firma TIB Molbiol Syntheselabor GmbH im Rahmen der Testentwicklung schreibt uns die Charité:

„Es gibt keine Abreden; es ist von keiner Seite beabsichtigt, Rechte zu reklamieren oder zu schützen. Die Zusammenarbeit erfolgt von beiden Seiten ausschließlich aus humanitären Gründen.“

Verzicht auf Rechtsschutz aus Humanität? Das wäre ja mal was. Aber die Humanität scheint da doch ziemlich einseitig auf Seiten der Charité zu liegen, wenn man sich die unverhohlene Freude von TIB Molbiol Geschäftsführer Olfert Landt über die millionenfach verkauften SARS-CoV-2-Testkits vor Augen führt. Sein Sohn klebe wegen der schier unglaublichen Anzahl an Bestellungen nunmehr 60 Stunden pro Woche die Etiketten auf die Verpackungen seiner Testkits, lässt uns der Miteinreicher des Drosten-Testprotokolls bei der WHO wissen (8). 

Nun ja, es ist ja auch eine „kleine“ Firma, da darf man sich ja auch einmal ganz von Herzen freuen dürfen, wenn denn endlich der Rubel rollt. Wobei, „klein“ ist natürlich äußerst relativ, die Tempelhofer Firma machte in Vor-Corona-Zeiten bereits einen Umsatz von 16,5 Millionen Euro und mit ihren circa 40 Mitarbeitern einen Gewinn, man höre und staune, von etwa 7,3 Millionen Euro. Sie verfügt über thesaurierte, also einbehaltene Gewinne in der sensationellen Höhe von 55 Millionen Euro. Die „kleine“ Firma war offenbar schon vor Corona eine echte Cash Cow! Für 2020 rechnet Alleingesellschafter Olfert Landt nun mit einer Verzigfachung des Umsatzes (9), vorausgesetzt natürlich, die Corona-Welle schwappt noch etwas weiter vor sich hin. Nicht auszudenken, wie sich der Umsatz entwickeln könnte bei einem — diesmal dann aber richtigen — Corona-Tsunami zum Beispiel zum Herbst!

Mit Olfert Landt arbeiten Sie, Herr Prof. Drosten, ja schon lange zusammen. Nicht nur haben Sie jeden Ihrer Tests in den letzten 17 Jahren mit ihm gemeinsam entwickelt, Sie publizieren auch fleißig mit ihm, mindestens 11 gemeinsame Publikationen sind über die Jahre entstanden. 

Es macht mich irgendwie traurig, dass Olfert Landt es trotz dieser langen und überaus erfolgreichen Zusammenarbeit als nötig erachtet, zu betonen, dass Sie keine Busenfreunde seien und dass er Anfang Januar 2020 nur zufällig in der Charité gewesen sei, als Sie gerade an der Entwicklung des SARS-CoV-2-Tests saßen (10). Gottgewollte Fügung? Oder war das von Olfert Landt nur eine kleine Ausschmückung, um die trockene Story von einer Testentwicklung mit einem alten wissenschaftlichen Weggefährten etwas lebendiger zu gestalten?

„Von Beginn an“, lautet demgegenüber die Antwort der Charité auf unsere Frage: 

„Zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen ist die Firma TIB Molbiol beziehungsweise ihr Geschäftsführer Olfert Landt von der Charité oder Herrn Prof. Drosten in die Testentwicklung miteinbezogen worden?“

Das klingt mehr nach gezielter Einbindung eines Profis in einen wichtigen Entwicklungsprozess. So wäre es ja auch zu wünschen gewesen, nach so vielen Jahren der produktiven Zusammenarbeit, dass da nicht nur der Zufall am Werke war.

Aber nochmal zurück zur Patent- oder Rechteschutzfrage: Also die Firma TIB Molbiol macht jetzt Millionen und Sie gehen leer aus. Aber irgendwie geht da doch noch jemand anderer leer aus, ja, genau die Charité nämlich. Hat die denn die sofortige Veröffentlichung abgesegnet, hat sie die freigegeben? Warum kann die denn einfach so auf derartige Vermögenswerte verzichten?

Die Charité ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und unterliegt gemäß § 10 ihrer Satzung der Verpflichtung zur guten Unternehmensführung (11) und natürlich auch den haushaltsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Führung ihrer Geschäfte. Wenn die Charité nun einfach ein Haus wegschenken würde, zum Beispiel an Olfert Landt, damit er mit seiner kleinen Firma endlich mal elegant am Puls der Zeit in Berlin-Mitte residieren kann, statt im schläfrigeren Tempelhof zu versauern, vermute ich, dass das zumindest beim Bundesrechnungshof nicht so schrecklich gut ankommen würde. Der Verzicht auf ein millionen- gegebenenfalls milliardenschweres Patent- oder sonstiges Schutzrecht fällt natürlich weniger auf als das Wegschenken eines Hauses, aber inhaltlich ist es das gleiche. Insoweit verstehe ich nicht so ganz, was die Charité uns sagen möchte, wenn sie wie folgt Stellung nimmt:

Frage: 

„Ist der Einreichung des vorgenannten Test-Protokolls bei der WHO vorab zugestimmt worden?“ Antwort: „Die Frage unterstellt einen unzutreffenden Sachverhalt; es erfolgte keine entsprechende Einreichung.“

Frage: 

„Falls eine vorherige Freigabe erfolgte: Wer hat wem diese Freigabe erteilt? Ist vor der Freigabe geprüft worden, ob eine Einreichung/Veröffentlichung eine Patentierung durch die Charité verhindern würde? Ist bei der Entscheidung über die Zustimmung berücksichtigt worden, dass die Charité sich insoweit gegebenenfalls eines großen Vermögenswertes begeben würde? Aus welchen Gründen ist ein Verzicht gegebenenfalls erfolgt?“

Antwort: 

„Hierzu waren die zeitlichen Voraussetzungen nicht gegeben, zumal von dem Verlust eines Vermögenswertes der Charité nicht auszugehen war und ist.“

Weitere Frage: 

„Wurde vorab geprüft, ob ein Verzicht auf ein Patent oder sonstige Rechte am ‚Drosten-Test‘ vereinbar ist mit dem Grundsatz der ‚guten Unternehmensführung‘ gemäß § 10 der Satzung der Charité? Was war das Ergebnis der Prüfung? Wurden weitere haushaltsrechtliche Vorgaben geprüft, die gegebenenfalls einem Verzicht auf ein Patent oder sonstige Rechte entgegenstehen? Wenn ja, welche haushaltsrechtlichen Vorgaben wurden geprüft? Mit welchem Ergebnis?“

Antwort: 

„Die von Ihnen abgefragte gewinnorientierte Betrachtungsweise im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie war aus Sicht der Charité nicht geboten.“

Na, das überrascht jetzt aber schon ein bisschen. Natürlich musste hier alles schnell gehen und natürlich stand ein humanitärer Aspekt im Vordergrund. Der gleiche Aspekt hat ja aber bei SARS-CoV die artus GmbH, die Bernhard-Nocht-Instituts-Ausgründung, nicht daran gehindert, ein Patent anzumelden. Und Patentinhaberschaft heißt ja, hier sei es nochmal erwähnt, — rein rechtlich betrachtet — nicht automatisch Herauspressen möglichst hoher Erlöse. Patentinhaberschaft bedeutet in erster Linie Kontrolle über die Verwertung der Erfindung. Sie ermöglicht zum Beispiel auch die Auswahl seriöser Lizenzpartner und auch das humanitär motivierte Diktieren niedriger Preise.

Könnte es bei der Charité außerhalb der uns bekannten Technologietransferrichtlinie eine weitere Richtlinie oder eine rechtlich abgesegnete gelebte Praxis geben, dass Erfindungen mit einem humanitären Aspekt nie unter dem Blickwinkel der Gewinnorientierung betrachtet werden dürfen? Allerdings dürfte nahezu jede Erfindung eines Wissenschaftlers im medizinischen Bereich irgendwie humanitäre Aspekte aufweisen. Sollte die Technologietransferrichtlinie der Charité also eigentlich gegenstandslos sein? Es ist kaum vorstellbar, aber wir werden in der Angelegenheit bei der Charité weiter nachhaken.

Die Charité teilt uns vorliegend leider nicht mit, welche konkreten Personen für eine nichtgewinnorientierte Betrachtung der Angelegenheit votiert haben. Allerdings: Die Charité hatte angabegemäß vor Ihrer Blitz-Veröffentlichung bei der WHO gar keine Kenntnis von der abgeschlossenen Testentwicklung und Ihren Veröffentlichungsplänen, weil Sie, Herr Prof. Drosten, entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 und 3 ArbErfG Ihre Diensterfindung gar nicht angezeigt hatten.

Frage: 

„Herr Prof. Drosten hat bei der WHO einen Test zur Evaluierung eingereicht. Wann und in welcher Form hat Herr Prof. Drosten der Charité die Entwicklung dieses Tests angezeigt?“

Antwort: 

„Es erfolgte keine entsprechende Anzeige.“

Aber halt, war das vielleicht gar kein fertiger Test, den Sie da entwickelt haben? Habe ich da etwas falsch verstanden? So könnte man diese Antwort der Charité jedenfalls deuten:

Frage: 

„Hat die Charité in Bezug auf den sogenannten ‚Drosten-Test‘, in Bezug auf einzelne Bestandteile, Primer et cetera, oder sonst damit in Zusammenhang stehende Aspekte Patentschutz, Gebrauchsmusterschutz, Markenschutz oder ein sonstiges Schutzrecht beantragt oder ist an einer solchen Beantragung direkt oder mittelbar beteiligt?“

Antwort: 

„Nein. Herr Professor Drosten hat kein Testkit entwickelt, sondern die entscheidende Information für Labore, um einen Test durchzuführen, in Form eines Verfahrensprotokolls veröffentlicht. Firmen haben daraus Testkits entwickelt. Professor Drosten erzielt hieraus keinerlei Einkünfte.“

Okay, also angeblich kein Testkit. Aber eine Blaupause, eine ganz konkrete Anleitung für die Labore, ist das ja schon. Also ich weiß nicht so recht, das klingt so ein bisschen nach Umgehungstatbestand. Wenn ein Mitarbeiter bei VW die Bauanleitung für einen neuartigen Feinstaubfilter ins Internet stellen und dann der VW-Rechtsabteilung mitteilen würde, dass er da nichts erfunden oder entwickelt, sondern quasi nur ein Verfahrensprotokoll für die Herstellung eines Filters geschrieben habe, vielleicht gar noch aus humanitären Gründen, um die Welt vom Feinstaub zu befreien, dann würde das bei der Rechtsabteilung vermutlich nicht sonderlich gut ankommen. Im Fall vom SARS-CoV-2-Test enthält Ihre Verfahrensanleitung schon alles, was ein Labor wissen muss, um selbst Inhouse-Testkits herstellen und gegebenenfalls sogar an Dritte veräußern zu können.

Die Darstellung, dass Sie es in Ihrer Entwicklung nur zu einem patentrechtlich unbeachtlichen Verfahrensprotokoll gebracht haben könnten, beißt sich auch mit der lediglich sendetechnischen Unterstützung der TIB Molbiol bei der Aussendung an die von Ihnen auserwählten Labore in Thailand, Vietnam und Hongkong — im weiteren Verlauf vielleicht auch noch an andere Orte? Offenbar lag hier ein bereits von Ihnen und Ihrem Team wissenschaftlich und technisch fertig entwickeltes Testkit vor, für das TIB Molbiol dann nur noch aus Praktikabilitätsgründen insbesondere zum Zwecke des Zeitgewinns den Versand übernommen hat.

Die Charité schreibt uns insoweit: 

„Die sendetechnische Unterstützung der Firma TIB Molbiol wurde aus Gründen des Zeitgewinns in Anspruch genommen: Die Reagenzien lagen bei der Firma TIB Molbiol sendefertig vor und konnten mit Hilfe der dort vorhandenen Logistik verschickt werden; die Charité verfügt über keine entsprechende Logistik für die Abfüllung und Verpackung der Reagenzien. Jegliche Informationen zur Herstellung der Reagenzien wurden offengelegt und waren für andere Synthese-Firmen verfügbar, sodass die Firma TIB Molbiol keinen Wettbewerbsvorteil in Anspruch nehmen konnte.“

Hm, anders als die Charité scheint Olfert Landt seine Poleposition selbst aber durchaus als Wettbewerbsvorteil zu sehen. Er hat es nicht nötig, Kundenakquise zu betreiben, er muss keine Anzeigen schalten, seine Firma sei einfach schnell und gründlich, wie uns der Tagesspiegel am 6. März 2020 wissen lässt. 

Zu diesem Zeitpunkt hat TIB Molbiol laut Olfert Landt bereits drei Millionen Tests hergestellt und in mehr als 60 Länder versandt. Die ersten gingen bereits am 10. Januar per Luftpost nach Hongkong. Da war der Beipackzettel noch gar nicht fertig. „Den haben wir per Mail hinterhergeschickt“, wird Olfert Landt zitiert (12). „Schnell und gründlich“ waren ja aber eigentlich vor allem Sie, Herr Prof. Drosten, und bei der TIB Molbiol fragt sich, ob die von ihr laut Charitéerbrachten Leistungen — Lieferung von Spezialreagenzien bei der Entwicklung der Test-Technik, technische Vorvalidierung — nicht ebenso gut von einem der hochprofessionellen Labore der Charitéhätten erbracht werden können. Auf die Antwort der Charité auf unsere Nachfrage bin ich schon jetzt sehr gespannt. 

Vielleicht verbindet Sie, Herr Prof. Drosten, mit Olfert Landt ja auch deshalb keine so enge Freundschaft, weil das für Sie ja immer so unglücklich gelaufen ist, dass Sie den Test entwickeln, ganz schnell und überaus uneigennützig gleich zur Verfügung stellen, beseelt von dem Wunsch zu helfen, und dann ist es immer wieder TIB Molbiol, die sich an Ihren Tests — äh eigentlich ja den Tests des Bernhard-Nocht-Instituts und der Charité — gesund stößt. 

Herr Prof. Drosten, da könnte man ja auch wirklich neidisch werden. Ich an Ihrer Stelle, das gebe ich ganz offen zu, hätte mir nach ein, zwei Mal einer solchen Erfahrung etwas anderes ausgedacht. Ich hätte eine Verwertungsgesellschaft gegründet oder meinen Arbeitgeber getreten, eine solche zu gründen. Und dann hätte ich entweder auf dem ganzen Weg zur Bank gelacht oder den Großteil der Erlöse einem guten Zweck gespendet. 

Offen sind Sie bei der TIB Molbiol nicht beteiligt und ich wünsche mir von Herzen, dass es keine treuhänderischen oder sonstwie gearteten Abreden gibt. Ich schätze Sie in Ihrer Unabhängigkeit und, wie soll man das nennen, Geldferne oder vielleicht auch Naivität, die dazu führt, dass Sie jetzt mindestens acht Mal den gleichen „Fehler” gemacht haben, Ihre Erfindung so rasch auf den Markt zu werfen, dass Sie keine Chance mehr hatten, davon zu profitieren, sondern vielmehr zusehen müssen, wie die Kasse bei einem Ihrer Mitentwickler lautstark klingelt. Irgendwie ist das ja schon schräg für Sie, finde ich. Aber vielleicht bin ich da auch nur zu sehr in den Denkmustern des Old-Normal verhaftet und die rasante Anwendung Ihres Tests auf der ganzen Welt ist Ihnen schon Lohn genug.

Allerdings ist es auch für die Charité ja schon ein sehr schräges Ergebnis, die hat ja mit so allerlei Missständen zu kämpfen. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes kann sie jährlich Krankenhausleistungen im Gegenwert von 100 bis 300 Millionen Euro gegenüber den Krankenkassen nicht abrechnen, weil ihre MitarbeiterInnen Behandlungsverläufe nicht korrekt dokumentieren und die Abrechnung von den Kassen daher nicht akzeptiert werden (13). Stattdessen macht die Charité so komische Sachen wie Kostenträger erfinden und über Institute, die es gar nicht gibt, abrechnen (14). 

Zudem pflegt sie ein langjährig eingespieltes, haushaltsrechtlich hoch problematisches System der Querfinanzierung ihres Krankenhausbetriebes aus Forschungsmitteltöpfen des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung, beanstandet vom Bundesrechnungshof und wohlwollend geduldet vom Bundesfinanzministerium (15). Da stellt sie beispielsweise ihren WissenschaftlerInnen auch gerne mal überproportional hohe Stromkosten in Rechnung durch anteiliges Umlegen von Krankenhausstromkosten auf spärlich beleuchtete wissenschaftliche Denkklausen.

Kann man nur hoffen, dass die Charité in all dem buchhalterischen Kuddelmuddel nicht unbemerkt insolvenzbedroht ist, sonst wäre ein Verzicht auf einen üppigen Vermögenswert wie ein Patent für den SARS-CoV-2-Test ja unter Umständen sogar noch als Gläuberbenachteiligung zu werten.


Quellen und Anmerkungen:

(1) http://schlussjetzt.org/Antwortschreiben%20Charite%20auf%20Pressefragen%20Jens%20Wernicke%20vom%2018.06.2020.pdf
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Drosten#Wissenschaftliche_Laufbahn
(3) http://www.corodok.de/drosten-landt-connection-1/http://www.corodok.de/drosten-landt-connection-2/http://www.corodok.de/drosten-landt-connection-3/
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Drosten#Ehrungen
(5) http://www.corodok.de/wirtschaftliche-interessen-des-prof-drosten/
(6) https://patents.google.com/patent/DE20315159U1/de
(7) https://technologietransfer.charite.de/fileadmin/user_upload/microsites/sonstige/technologietransfer/RiLiCharité-TT-Fassung_28-01-2016.pdf
(8) https://taz.de/Produzent-von-Corona-Tests/!5671485/
(9) https://www.deutschlandfunk.de/coronakrise-virentester-tib-molbiol-coronatests-fuer-die.1197.de.html?dram:article_id=477239
(10) https://www.sueddeutsche.de/wissen/coronavirus-covid-19-test-jens-spahn-1.4865919?reduced=true
(11) https://www.tagesspiegel.de/berlin/tib-molbiol-berliner-firma-produziert-coronavirus-tests-fuer-die-ganze-welt/25602142.html
(12) https://frauenbeauftragte.charite.de/fileadmin/user_upload/microsites/beauftragte/frauenbeauftragte/Gleichstellung/Gesetze/Satzung_der_Charite_Lesefassung_2019-12-18.pdf
(13) https://www.morgenpost.de/berlin/article216725117/Abrechnungsprobleme-setzen-Charite-finanziell-unter-Druck.html
(14) https://www.morgenpost.de/berlin/article216654635/Erfundene-Charite-Institute-Senat-schaltet-Innenrevison-ein.html
(15) https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/langfassungen/langfassungen-2019/2019-bericht-risiken-einer-integration-des-berliner-instituts-fuer-gesundheitsforschung-in-die-charite-pdf/view

Die Propaganda-Pandemie

Was wäre aus SARS-CoV-2 ohne seine medialen Superspreader geworden?

von Walter van Rossum

Foto: Corona Borealis Studio/Shutterstock.com

Wuhan dürfte den meisten deutschen Journalisten kaum ein geläufiger Name gewesen sein, doch als in der chinesischen Millionenstadt ein paar wenige Fälle von Lungenentzündung bekannt wurden, begann umgehend der Aufmarsch der medialen Pandemiker. Noch bevor SARS-CoV-2 einen Namen hatte, verbreitete es sich als Gerücht in der Welt. Am 26. Februar gab es 18 Menschen in Deutschland, die positiv getestet waren. Am selben Tag richtete der NDR Christian Drosten, dem Erfinder dieses Tests, eine eigene Sendung von 30 bis 60 Minuten Dauer ein — die tägliche Pandemieshow in 50 Folgen. Was wäre aus SARS-CoV-2 bloß ohne seine Propagandavorhut geworden?

Es ist Dienstag, der 14. Juni 2020. Seit etwa einem Monat haben fast sämtliche Medien in beeindruckender Synchronizität damit begonnen, ihre Berichterstattung über SARS-CoV-2 umzustellen: Das Virus erscheint weniger im Zeichen apokalyptischer Dauererregung, sondern mehr als unangenehmer Umstand, der uns lange begleiten wird und jederzeit wieder sein Haupt erheben kann. Die Bürger tragen den Terror der Pandemie in sich, es bedarf keiner sensationellen Zahlen mehr, um sie den Ansagen des Ausnahmezustands zu unterwerfen. Am 14. Juni 2020 lautet der Stand der Dinge: Seit Ausbruch der Pandemie in Deutschland wurden 186.269 Infizierte gemeldet. 247 Fälle mehr als am Vortag. Ca. 172.200 Infizierte gelten als genesen. 8.787 Tote waren mit dem Virus infiziert. 

Schauen wir uns die Zahlen an jenem Tag näher an: In ganz Deutschland sind demnach heute maximal ca. 5.000 Menschen als „infiziert“ identifiziert. Wie es diesen Infizierten geht, scheint niemanden richtig zu interessieren oder es könnte die Macht der schieren Quantität brechen. Deshalb mit guten Gründen grob geschätzt: Anders als der Begriff „genesen“ impliziert, ist von den positiv Getesteten nur ein Bruchteil symptomatisch erkrankt. Vermutlich werden von diesen 5.000 etwa 3.000 gar keine Symptome zeigen, 1.300 werden an leichten bis mittleren Beschwerden leiden. 700 befinden sich in klinischer Behandlung, und von denen wiederum bedürfen höchstens 150 intensivmedizinischer Betreuung. Am nächsten Tag werden 7 Menschen sterben, bei denen das Virus eine Rolle gespielt haben könnte. Die meisten waren dann mit Sicherheit über 80 Jahre alt und aufgrund verschiedener Vorerkrankungen geschwächt. Zusammengefasst: am 14. Juni leiden von 80 Millionen Einwohnern etwa 500 an einer schweren Grippe, einige Alte werden daran sterben. 

Seit einigen Wochen musste ich erleben, wie tiefsinnige, politisch mutige und kritische Menschen sich dutzendfach den Schrecken der Pandemie ergaben. Selbst jene mittleren Alters und bei bester Gesundheit zittern bei der Vorstellung, selbst an Covid-19 zu erkranken. Auf jeden Relativierungsversuch meinerseits folgen unweigerlich tief beseelte Beschwörungen der „Bilder aus Bergamo“ und der „unfasslichen Leichenberge von New York“. Auf der Straße treffe ich auf mundschutzbewehrte Zeitgenossen, in Supermärkten kurven missmutige Kunden um andere missmutige Kunden — stets auf Abstand bedacht. Noch am 31. März hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) das Tragen von Schutzmasken etwa in Supermärkten für überflüssig gehalten, Fachärzte hatten darauf hingewiesen, dass dieser Mundschutz eher respiratorische Krankheiten hervorruft als verhindert. Doch die wachsamen Mitbürger dulden keinen Zweifel. Worum es eigentlich noch geht, wissen die meisten allerdings nicht. 

Manche orakeln von der zweiten Welle, die laut Professor Lothar H. Wieler, Chef des RKI, bei jeder Pandemie unweigerlich folge. Eine eher improvisierte Behauptung — doch Wieler kann sich sicher sein, dass unsere Qualitätsjournalisten nicht nachfragen. Zugleich verkündete die Kanzlerin in aller Ruhe, notfalls gelte der Ausnahmezustand, bis ein Impfstoff gefunden sei. Der bayerische Corona-Herkules Söder faselt schon mal von ein paar Jahren bis … das weiß er dann auch nicht so genau. Wir befinden uns eben in der Normalisierungsphase des Wahns.

Es gibt eigentlich nur eine Erklärung für die enorme Diskrepanz zwischen den Realitäten von Covid-19 und der kollektiven Erstarrung: Gehirnwäsche unvorstellbaren Ausmaßes. Der Fachbegriff lautet Propaganda. Der Erfinder des modernen Propagandabegriffs heißt Edward Bernays. In seinem Buch „Propaganda“ von 1928 legt er die Karten auf den Tisch: 

„Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist. Wir werden regiert, unser Verstand geformt, unsere Geschmäcker gebildet, unsere Ideen größtenteils von Männern suggeriert, von denen wir nie gehört haben. Dies ist ein logisches Ergebnis der Art, wie unsere demokratische Gesellschaft organisiert ist.“

Ich verzichte hier auf Spekulationen über irgendwelche Akteure im Hintergrund. Ich kenne sie nicht und glaube, Propaganda bedarf nicht unbedingt eines Organisators. Die Mainstreammedien bilden seit geraumer Zeit eine geschlossene Gesellschaft, der jeder nennenswerte Pluralismus abhandengekommen ist. Es war schon länger zu beobachten, wie das Rudel sich selbst hypnotisierte und als Verwalter letzter Wahrheiten auftrat. Im Rausch der Apokalypse hat es sich nun vollends verhext. Die systematisch einseitigen, bei Bedarf falschen Informationen haben sich zu einer Erzählung verdichtet, die sich quasi autonom fortschreibt. Störendes wird verbannt oder kriminalisiert. 

Ich nenne nur ein Beispiel: Am 14. März unterlief dem RBB in seinem Wissenschaftsmagazin „Die Profis“ eine schwere Panne: In der Radiosendung wurde live die weltweit renommierte Schweizer Virologin Prof. Dr. Karin Mölling interviewt. Die erklärte mit plausiblen Argumenten, dass SARS-CoV-2 kein Killervirus sei und dass das Problem eher in der allgemeinen Panikmache bestehe. Auf seiner Webseite sah sich der Sender danach zu folgendem Kommentar genötigt: 

„Zur Klarstellung: Die radioeins-Redaktion betont, dass die Virologin und emeritierte Professorin und Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie an der Universität Zürich, Prof. Dr. Karin Mölling, hier eine Einzelmeinung vertritt. Die Virologin lässt bei ihren Einschätzungen außer Acht, dass mit den beschlossenen Maßnahmen die Zunahme von exponentiell ansteigenden Infektionen verlangsamt werden und insbesondere besonders gefährdete ältere und chronisch kranke Menschen geschützt werden sollen. Das Aufrechnen von Toten bei Unfällen oder anderen Krankheiten mit den Coronatoten erscheint auch angesichts der massiven Tödlichkeitsraten in unseren Nachbarländern zynisch. Sofern das Interview den Eindruck erweckt hat, dass radioeins die Coronakrise verharmlost, möchten wir uns ausdrücklich dafür entschuldigen.“

Man muss das als Programmdirektive lesen: Die Öffentlich-Rechtlichen befinden sich auf Mission und werden gegen alle abweichenden Ansichten vorgehen. 

Dass die Berichterstattung über SARS-CoV-2 sich zur apokalyptischen Beschwörung aufblasen konnte, beruht auf zwei Faktoren: 1. Jede Einschätzung, jede Beobachtung eines pandemiefähigen neuen Erregers setzt eine hochqualifizierte Expertise voraus. 2. Es gab keine Expertise. Zwar wurde pausenlos die „Neuartigkeit“ des Virus beschworen — und damit zugleich seine Gefährlichkeit „begründet“ —, doch zugleich bedeutete neuartig, dass man nichts über das Virus wissen konnte und also erst aufmerksame Beobachtung erlaubte, sein Verhalten zu entschlüsseln. Das erklärt auch, warum die federführenden Experten sich laufend korrigieren mussten. Die anfängliche Blindheit — so die WHO in ihrem Pandemieplan — sei sogar das größte Problem bei einem Verdacht von Pandemie. Doch unsere Medien haben alles unvermeidlich Tastende oder vorläufig Ungenaue ausgeblendet und ins Faktische übersetzt. Jede Nachfrage hätte die Wucht des Verstörenden gebremst. 

Der erste Hinweis auf „eine mysteriöse Lungenkrankheit in der zentralchinesischen Metropole Wuhan“ findet sich am 31. Dezember 2019 auf Bild-online. Die Gesundheitsbehörden melden 27 Erkrankte. Warum aber ausgerechnet Bild sich für 27 Kranke in Wuhan interessieren könnte, verrät bereits der Titel: „SARS wieder da?“ Zwar wird in dem Bericht mehrfach betont, dass die Experten noch keine Ahnung hätten, womit sie es da zu tun haben, doch im Internet seien Gerüchte aufgetaucht. 

Diese Gerüchte macht sich der Verfasser umgehend zu eigen und erinnert an den Ausbruch des „Severe Acute Respiration Syndrom“ 2002 eben in China. Dabei hätte es sich um eine der gefährlichsten Epidemien der letzten Zeit gehandelt, 8.000 Menschen seien damals erkrankt und ca. 750 Menschen an dem Virus gestorben. In den nächsten Wochen wird jeder Bericht über die „mysteriöse Lungenkrankheit“ in Wuhan den Bezug zu SARS herstellen und an „die erste Pandemie des 21. Jahrhunderts“ erinnern. Konsequent unterschlagen wird dabei, dass es sich auch um den ersten pandemischen Fehlalarm des 21. Jahrhunderts gehandelt hat. Die allermeisten Erkrankten und Toten wurden in China und Hongkong gezählt, dann folgten mit großem Abstand Singapur, Taiwan und Kanada. In Europa starb ein Franzose. Unter allen Infektionskrankheiten, die zur Pandemie hochgestuft wurden, war sie die mit Abstand harmloseste. 

Zu einer „der gefährlichsten Epidemien der letzten Zeit“ wurde sie ausschließlich durch eine bis dahin beispiellose mediale Aufregung. Beispielhaft wurde diese Pandemie allerdings durch die enormen wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten. In den USA erkrankten zwar nur 27 Personen an dem Virus, keiner starb, doch die Harvard University ermittelte in einer Studie, dass SARS 93 Prozent der Amerikaner ein Begriff war. Seit SARS nehmen Medien in jedem Pandemieereignis eine zentrale, um nicht zu sagen führende Rolle ein.

Am 4. Januar 2020 spekuliert SZ-online über ein „neuartiges Coronavirus“. Obwohl alle Artikel deutscher Medien in diesen Tagen einräumen, dass noch niemand weiß, wie die Krankheit übertragen wird und welcher Virus verantwortlich ist, wird ungerührt die Erinnerung an SARS ins Feld geführt — „eine der gefährlichsten Infektionswellen der jüngeren Zeit“ (Tagesspiegel 8. Januar 2020). Die Süddeutsche meldet am 9. Januar, dass China seine Kontrollen ausdehnt. Doch weiterhin bleibt unklar, womit man es zu tun hat. Erstmals betritt Christian Drosten, Chefvirologe der Charité in Berlin, die Arena. Seine Karriere gründet auf der „Entdeckung“ des SARS-Erregers 2002/03. Allerdings hält er sich mit Spekulationen über das Virus zurück. Dieser, wie alle anderen Beiträge zum Thema, meldet nur einen leichten Anstieg der Erkrankten auf 59 (FAZ 10. Januar 2020) Der Tagespiegel hatte bereits 16 Erkrankte in Hongkong gemeldet und dass die dortigen Behörden äußerst alarmiert seien — „dem Wüten“ von SARS eingedenk. Auch in Singapur könne es einen Fall geben. Damit nehme die neue Krankheit ziemlich genau die Route wie seinerzeit SARS. 

Die Süddeutsche erweitert am 9.Januar das Geschehen um einen prickelnden politischen Aspekt: 

„Denn die Erinnerung an SARS ist nicht nur wegen ihrer Opfer unangenehm, sondern auch wegen Chinas damaligem Umgang mit der Seuche.“

China habe die Krankheit erst spät gemeldet, deshalb habe sie sich auch im Ausland ausbreiten können. Mit anderen Worten: Man muss damit rechnen, dass China das wahre Ausmaß der Katastrophe auch diesmal verschweigt. Fast wörtlich tauchen umgehend ähnliche Überlegungen in der Berliner Zeitung, dem Tagespiegel und in der FAZ auf. Mit anderen Worten: Bevor noch irgendein Sachverständiger etwas weiß, trainieren unsere Qualitätsmedien bereits den ganz großen Pandemiealarm. 

Am 10. Januar berichtet die Neue Züricher Zeitung, das Erbgut des Erregers sei entschlüsselt. Doch wie gefährlich das Virus sein mag, wisse man immer noch nicht. Die Virologen sehen zurzeit keine Gefahr für Europa. In der FAZ Sonntagsausgabe heißt es: 

„Diese neue Kaiserkrone scheint nicht hochgefährlich zu sein, aber Viren respektieren niemals Ländergrenzen.“

Am 18. Januar erfahren wir durch Bild online von einem Quantensprung. Jetzt sollen bereits 1.729 Menschen Symptome zeigen. Zwei seien gestorben. Entsprechend besorgter müssen sich also die Experten geben als noch vor einer Woche. Doch es gibt keine 1.729 Kranke, es gibt nur 200 positiv Getestete. Immer wahrscheinlicher werde, dass das Virus von Mensch zu Mensch übertragen wird. In den USA und Thailand werden bereits Flugzeuge aus Wuhan besonders kontrolliert. Das RKI schätzt die Risiken für Deutschland weiterhin als sehr gering ein. SZ-online (20. Januar) berichtet von 200 Infizierten in China und 3 Toten. Die chinesische Führung soll sich beunruhigt zeigen.

Am 21. Januar lesen wir in der Berliner Zeitung von einem kleinen Durchbruch: Drosten und Co haben im Schnellverfahren einen Test für das Virus entwickelt. 

„Niemand musste dazu im Schutzanzug vor einer Sterilbank sitzen und Virusproben pipettieren — die Arbeit fand im Wesentlichen am Computer statt.“

Nachdem die Chinesen die Sequenz des „neuen Wuhan-Virus veröffentlicht hatten, brauchten die Charité-Forscher nur ein Wochenende, um „einen zuverlässigen Test“ zu entwickeln. 

Inzwischen stellt eine Berliner Biotech-Firma Test-Kits her: 

„Der Test lässt sich mit den geeigneten Laborgeräten in Kliniken überall auf der Welt einsetzen. Kommt er mit dem Wuhan-Virus in Berührung, fängt die Probe nach rund einer Stunde gewissermaßen an zu leuchten.“

Die Charité verschickt den neuen Test, der, wie Drosten erklärt, „zuverlässig“ helfen könne, Verdachtsfälle aufzuklären. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Virologe noch nicht einmal, wie das Virus übertragen wird. Erst am Abend dieses Tages wird bekannt, dass es sich um eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung handelt. 

Mit Sicherheit ist der Autor des Artikels vom Leuchten des Test-Kits infiziert. Vielleicht schreibt er auch nur am Charité-Epos fort, das die ARD in bislang zwei Staffeln erfolgreich serienreif gestaltet hat — allerdings wesentlich kritischer als der Autor der BZ. Sven Siebert ist Diplombiologe und arbeitet seit 25 Jahren als Journalist. Verheiratet ist er mit der Sportjournalistin Jessy Wellmer, die für den RBB die Corona-Sondersendungen nach der Tagesschaumoderiert. Im vergangenen Jahr hat Siebert zusammen mit Dr. Thomas Schmitz bei HarperCollins ein Buch veröffentlicht: „Klartext: Impfen! — Ein Aufklärungsbuch zum Schutz unserer Gesundheit“. 

Dr. Thomas Schmitz ist übrigens Oberarzt und Dozent an der Berliner Universitätsklinik Charité. Mit anderen Worten: Man darf davon ausgehen, dass Sven Siebert nicht nur Wissenschaftsjournalist ist, sondern auch über gewisse Kenntnisse in Sachen Virologie verfügt. Wenn ein solcher Mann mit „leuchtenden“ Worten davon schwärmt, dass ein Test-Kit mal kurz an einem Wochenende am Computer entwickelt wurde, um jetzt seinen Siegeszug in der Welt anzutreten, verschlägt es einem die Sprache. Selbstverständlich müssen solche Tests normalerweise aus guten Gründen sehr aufwendige Zulassungsverfahren durchlaufen, bevor sie auf die Menschheit losgelassen werden. Es ist schlicht unmöglich, einen solchen Test binnen weniger Tage zu evaluieren. Das weiß Siebert. Hier bricht sich Bahn, was in den folgenden Wochen und Monaten zur Methode wird: Im Glanz der Sensation verzichten Journalisten auf jegliche kritische Beobachtung. Als aber bereits wenig später etliche Wissenschaftler ernste Zweifel an der Qualität und Tauglichkeit des Tests äußern, würdigt man sie keines Berichts oder noch schlimmer: man stempelt sie mithilfe komplett ahnungsloser Faktenchecker als Spinner ab. 

Was die sogenannten Qualitätsmedien vormachen, wird weltweit Modell: Die bald überall sprießenden Anbieter von SARS-CoV-2-Tests können sich selbst zertifizieren. Bei einem Pandemiegeschehen, das wesentlich auf Grundlage von Tests beurteilt wird, müsste sich das bald als katastrophal herausstellen. Im Netz wurden solche Probleme fast von Anfang an sehr genau und komplex diskutiert, vom medialen Mainstream hingegen komplett ignoriert. Ein Beispiel für eine akribische Problemanalyse: ein Artikel in Multipolar.

Ende Mai 2020 veröffentlicht das RWI — Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung eine kritische Darstellung von Antikörper-Tests und ihren Grenzen. Fazit: 

„Mitte März hat der Generaldirektor der WHO empfohlen: ‚Testen, testen, testen.‘ Aber solange wir nicht wissen, wie verlässlich die Tests sind, kann Testen bei Nicht-Risiko-Gruppen zu vielen falschen Ergebnissen und einem trügerischen Gefühl von Immunität führen. Also empfehlen wir: Nicht nur testen, testen, testen, sondern die Tests testen!“

Wenn man an die globalen Folgen solcher Tests denkt, muss einem Angst und bange werden.

Am 21. Januar erobert Corona einen Platz auf Seite 1 der FAZ. Es wird politisch: Neue Zahlen aus China. Der chinesische Staatschef wird Leiter des Krisenstabes. Die Berliner Zeitung berichtet am 22. Januar unter der Überschrift „Alarmstufe C“, das Virus könne sich auch in Deutschland ausbreiten, doch das RKI schätzt die Gefahr als gering ein. Unklar bleibe noch, ob es sich bei SARS-CoV-2 um eine begrenzte Übertragung von Mensch zu Mensch handle. 

An die Spitze der medialen Dramaturgie setzt sich dann der Spiegelmit seiner Ausgabe vom 1. Februar 2020. Auf dem Titelblatt starrt ein Asiate im roten Schutzanzug durch eine Gasmaske auf ein Handy. Darunter: 

„Corona-Virus. Made in China. Wenn die Globalisierung zur tödlichen Gefahr wird.“

Die dazugehörige Titelgeschichte setzt Maßstäbe: Alarmismus in Bestform, fehlende Kenntnisse werden durch apokalyptische Phantasmen ersetzt. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Europa genau 28 festgestellte Infektionen. 

Bereits am 20. Januar steigt erstmals die Tagesschau ein und zwei Stunden später in den Tagesthemen wird Corona die Hauptmeldung. Die öffentlich-rechtlichen Medien insgesamt machen ab jetzt Corona zu ihrer dramatischen Herzensangelegenheit. Ab Mitte März folgt bei der ARD beinahe täglich ein Sonderbericht in Sachen Corona nach der Tagesschau von 15 bis 45 Minuten Länge. Die Dritten Programme senden pausenlos Corona-Lokales. Keine Talkshow, die nicht im allerkleinsten Corona-Kreis Schreckliches zu berichten weiß. Im Folgenden beziehe ich mich hauptsächlich auf Tagesschau und Tagesthemen. Die Tagesschau mag zwar den Informationswert eines Fix-&-Foxi-Heftchens haben, wie bereits Dieter Hildebrandt vor Jahrzehnten richtig bemerkte, doch sie hat den unschätzbaren Vorteil, den Geisteszustand der parlamentarischen Mitte als Norm zu verbreiten. Außerdem werden von jetzt an Bilder die Wahrnehmung beherrschen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) attestiert den Mainstreammedien mehrfach großartige Arbeit: 

„Der klassische Journalismus, der sich bewährten Tugenden seiner Zunft zumindest verpflichtet fühlt und im Wahnsinn der sich überschlagenden Ereignisse zu ordnen, erklären und diskutieren versucht, erlebt eine Renaissance. ‚Menschen brauchen sauberes Wasser zum Überleben, und Demokratien brauchen saubere Informationen.‘”

So heißt es in einem Online-Beitrag des Netzwerks RND, das der Branche, mit der es ganz und gar verwoben ist, ein fabelhaftes Zeugnis ausstellt. Man feiert das Ende des Misstrauens und die Überwindung der „Lügenpresse“-Stimmung. 

„Die Tagesschau als Monolith der Sachlichkeit verzeichnet Einschaltrekorde. Statt um die zehn Millionen Zuschauer schalten um 20 Uhr jetzt bis zu 17 Millionen ein.“

Der Chefredakteur der Tagesschau wird zitiert mit den Worten „Wir achten darauf, dass wir keine Panik verbreiten.“ Das glatte Gegenteil trifft zu: Tagesschau und Co haben alles unternommen, Ängste zu schüren, sie haben prinzipiell auf Apokalypse gesetzt und dementsprechend jede kritische Information, Relativierungen aller Art, jede Diskussion systematisch unterdrückt. Bedenkenlos haben sie hochproblematische Daten hochtoupiert und massiven Druck ausgeübt. 

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck durfte gelegentlich bei Markus Lanz im ZDF auftreten und seine moderaten Vorbehalte gegen die radikalen Maßnahmen formulieren. Doch als er schließlich in seiner sogenannten Heinsberg-Studie genau das gemacht hat, was das RKI bis heute verweigert, nämlich den zahlreichen Unbekannten des Virus systematisch zu Leibe zu rücken, wird er fast unisono ausgebuht. In einem Interview mit der Osnabrücker (!) Zeitungerklärt er am 10. Juni: 

„Ein Vorgang, den ich als geradezu grotesk empfand. Wir hatten das erste Mal weltweit Daten, wo wir in einem Superspreading-Event die Dunkelziffer identifiziert hatten und auch sagen konnten, wie viele Menschen asymptomatisch infiziert waren. Wir hatten das erste Mal Daten für Deutschland. (…) Und dann wurde auch noch gesagt, die Daten seien nicht so relevant, weil sie ja das Bauchgefühl bestätigen würden. (…) Zu meiner Überraschung sind auch und gerade Wissenschaftsjournalisten darauf angesprungen, von der Tagesschau über die Zeit bis zur Süddeutschen Zeitung. (…) Ich weiß nicht, woran es lag. Es war eine unglückliche Gemengelage zwischen Politik, journalistischen Fehden und Angst.“

Nachdem am 20. Januar Tagesschau und Tagesthemen das Terrain geentert haben, regieren die Bilder. In den Tagesthemen erinnert Caren Miosga unverzüglich an die SARS-Pandemie, die Tausend (!) Opfer weltweit gefordert habe. Die Zahl der Ansteckungen steige rasant. Es seien 200 Fälle gemeldet und 2 Tote bestätigt. Und noch bevor man sich fragt, warum 200 kranke und 2 tote Chinesen so viel Nachrichtenwert haben sollen, kommen schon die Bilder aus Wuhan, Bilder aus einem Katastrophengebiet, in dem eine Biobombe hochgegangen zu sein scheint. Zwei Tage später wird Corona wieder zum Aufmacher. Es werden 500 Infizierte aus China gemeldet und 12 Tote. 

Auftritt von Christian Drosten, Chefvirologe der Charité: Er sieht noch keinen Grund zur Beunruhigung. Auch das RKI erklärt: Gefahr gering. Überlagert von bedrohlichen Bildern. 

Am 23. Januar meldet die Tagesschau, dass China mehrere Millionenstädte abriegelt. Ein WHO-Funktionär lobt die chinesischen Maßnahmen, sie gingen weit über das hinaus, was seine Behörde empfohlen habe. Das sei beispiellos. 

Am 25. Januar nimmt sich die Tagesschau 4,5 Minuten Zeit, um unter anderem zu vermelden: Corona sei in Europa angekommen — drei Fälle in Frankreich. In China seien jetzt 1.400 Fälle bekannt und dazu dramatische Aufnahmen aus Peking, das soeben zum Notstandsgebiet erklärt wurde. Notfallkliniken werden aus dem Boden gestampft. Wie stets begleiten apokalyptische Bilder die Nachrichten. Vermummte Menschen, hektische Ambulanzen, Militärlaster, Helfer in schweren Schutzanzügen stapfen unförmig durchs Bild. Mir ist nicht bekannt, dass je einer der aufgeregten Reporter versucht hätte zu klären, warum die Chinesen derart massiv auf das neue Virus reagiert hätten. Doch die ARD-Reporterin Tamara Anthony weiß von einem bösen Verdacht: In den sozialen Netzwerken mache sich der Verdacht breit, dass die chinesische Regierung die Wahrheit, das ganze Ausmaß der Epidemie vertusche. 

Die neue Superquelle: irgendwas aus den sozialen Netzwerken. 

Fertig ist das Supersensationsgebräu: Ein neuartiges Virus, das mit gefakten Erinnerungen an SARS aufgeladen wird und das sich anschickt, vom totalitär verdunkelten China aus die Welt heimzusuchen. Diese Erregungsbombe wird man in den nächsten Wochen pausenlos zünden. 

Manchmal sieht es so aus, als ob das Virus ziemlich genau der Spur gefolgt sei, die Medien weltweit präpariert hatten, um zu jener Pandemie zu werden, die einen Realitätskollaps mit unvorstellbaren Folgen produziert hat. Ich höre die empörten Schreie: Und die Toten von Bergamo, die 28.000 Toten Spanier, die Sarggebirge in New York — alles Zeitungsenten? Ich frage nur zurück: wie viele Menschen weltweit sind nachgewiesenermaßen an Covid-19 gestorben? Erst nach Wochen, in denen die Zahl der Toten längst das Maß der Wahrheit geworden war, stellte man stilschweigend auf eine vorsichtigere Sprachregelung um und sprach fortan von Toten im Zusammenhang mit SARS-CoV-2. 

Im Übrigen bezweifle ich keineswegs, dass ein todbringender Virus sich in der Welt ausgebreitet hat. Ich bezweifle allerdings, dass die gegen ihn gerichteten Maßnahmen auch nur annähernd verhältnismäßig gewesen waren und sind. Ich vermute eher, dass diese Maßnahmen der permanenten medialen Panikmache zu verdanken sind. 

Um Verhältnismäßigkeit zu illustrieren: In den letzten zehn Jahren rollten vier Influenzaepidemien über Deutschland, bei denen jeweils zwischen 20.000 und 25.000 Menschen verstarben. Hunderttausende waren hospitalisiert. Das hat kaum mehr als ein paar Zeitungsmeldungen provoziert. Nach wie vor sind nur 15 Prozent des Krankenhauspersonals gegen Influenzaviren geimpft. Jahr für Jahr sterben nach offiziellen Angaben ca. 20.000 Menschen an Krankenhauskeimen. Ein Problem, das sich mit (metaphorischen) 0,0005 Prozent der jetzt fälligen Kosten für den Lockdown relativ leicht ausmerzen ließe. Für unsere Medien offenbar Sterberoutine. 

Schauen wir uns mal an, wie das aussieht, wenn eine Pandemie aus der Ferne winkt: Wie gesagt, ab 20. Januar nehmen Tagesschau und Tagesthemen Kurs auf Corona. Obwohl zu diesem Zeitpunkt „nur“ 382 Infizierte und zwei Tote in Fernost bekannt sind, machen die Tagesthemen Corona zum ausführlichen Aufmacher der Sendung. Ab diesem Tag hören wir auf beiden Formaten bis heute täglich von dem „neuartigen Virus“. 

Bereits in diesem frühen Stadium wird Corona verblüffend oft zum Aufmacher. In Tagesschau und Tagesthemen am 22., 23., 28., 29. und 30. Januar. Am 29. Januar gibt es zusätzlich eine Ausgabe Tagesthemen extra. Im Februar geht es fast so weiter: Am 1., 26., 27. und 28. Februar machen Tagesschau und Tagesthemen jeweils groß mit Corona auf. Am 2. und 13. Februar macht die Tagesschau Corona zur Schlagzeile Nummer 1. Und bei den Tagesthemen am 4., 12., und 16. Februar. Um nur mal die Relationen herzustellen: Am 1. Februar gibt es außerhalb Chinas weniger als 200 Fälle, die mit SARS-CoV-2 infiziert sein sollen. Am 15. Februar zählt man in Europa knapp 50 Infizierte und an diesem Tag auch den ersten Toten. Wohlgemerkt, die Experten des RKI haben noch am 26. Februar „keinen Grund zur Panik“ gesehen. Nachdem Medien Corona eine riesige Schneise gebahnt hatten, brauchten in Italien nur noch die Zahlen zu explodieren, damit die Panik die Regie übernehmen konnte. 

Bei Corona haben es die Medien relativ bald geschafft, Politik, Experten und ein verstörtes Publikum vor sich herzutreiben. Die Dramaturgie der Medien folgt einer Art Kriegsberichterstattung: Die Einschläge kommen immer näher, und es werden immer mehr. Täglich wird die Zahl der „Neuerkrankten“ in den verschiedenen Ländern gemeldet. Mit geradezu exakter Ignoranz werden positiv Getestete als Infizierte beziehungsweise Erkrankte gezählt. Beinahe ebenso systematisch wird unterschlagen, dass es sich bei fast sämtlichen Toten um Menschen über 80 Jahre handelt, die außerdem meist mehrere Vorschädigungen aufwiesen. Medizinische Aufklärung über das Virus existiert nur in Form von Gerüchten — selbstredend: immer die dunkelsten. Etwas getröstet wird das Ganze durch menschelnde Reportagen. 

Das ist tatsächlich ein Problem: das Wissen. Und die Experten des Wissens fahren offensichtlich auch nur auf Sicht. Noch am 2. März erklärt Christian Drosten auf einer Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministeriums: 

„Das Risiko für die Gesellschaft ist gestiegen, die Gefahr für den Einzelnen ist aber weiterhin nicht groß.“

Erst mit dem sprunghaften Anstieg der Zahlen in Europa wechseln sie ihren Kurs. Die von der Regierung konsultierten Experten haben sich binnen weniger Wochen von beruhigenden Onkeln zu Zuchtmeistern der Pandemie gewandelt. Sie wussten zwar nicht mehr, aber der Druck der Umstände hat sie zu einer Art imperativen Wissen verführt. 

Die Situation schrie förmlich nach Maßnahmen, nach radikalen Maßnahmen, um nicht zu sagen: nach Krieg. 

Wie kann man zu derart drastischen Maßnahmen raten, wenn man nur ein paar Hypothesen in der Hand hat? Medien und Politik verlangten unmissverständlich nach Gewissheiten. Frühzeitig hat das RKI alle verfügbaren Informationen zu Covid-19 auf seiner Webseite veröffentlicht, die angeblich laufend aktualisiert wurden. Noch heute lesen sich diese Erläuterungen wie eine Ansammlung hilfloser Vermutungen. Ob es um Letalität oder den berüchtigten Verbreitungsparameter „R“ geht — Vieles ist schlicht falsch, etliche Zahlen deutlich übertrieben. Journalisten fragen grundsätzlich nicht nach. Sie verschärfen das Dilemma der Expertise. 

Insofern beunruhigt sie offensichtlich auch nicht, dass das RKI wenig Interesse an einer genaueren Datenlage bekundet. Als der Hamburger Pathologe Klaus Püschel ankündigt, einige der Covid-19-Toten zu obduzieren, erhebt das RKI Bedenken wegen der Infektionsgefahr. Als Püschel nach den Obduktionen erklärt, Corona sei für die meisten Menschen eher nicht sehr gefährlich, beben Politik, Medien und die regierungsnahen Virologen vor Entrüstung. 

Die Evidenz der Pandemie wurde von zwei Kurven bestimmt: einerseits die Zahl der Fälle der neu Infizierten pro Tag und andererseits die Zahl der Toten pro Tag. Später bevorzugte man eine kumulative Zählung. Laien lassen sich dadurch besser erschrecken: 180.000 Fälle und fast 9.000 Tote. In Relation gesetzt, sieht das anders aus: 225.000 Menschen sind in den letzten drei Monaten in Deutschland gestorben, bis zur 12. Kalenderwoche wurden 180.000 real erkrankte und nicht bloß positiv Getestete Influenzafälle dem RKI gemeldet. Noch perfider werden die kumulativen Listen durch die Rubrik „Genesen“, die impliziert, dass alle Infizierten krank gewesen seien. Wie viele Menschen ernstlich erkrankt waren, scheint geheime Kommandosache. Jedenfalls illustrierten die Kurven der Neuinfizierten und Toten brav, was Land auf, Land ab verkündet wurde: Die Zahlen steigen exponentiell. Am 16. März verhängte die Bundesregierung erste stark einschränkende Maßnahmen.

Ein Lockdown lag in der Luft. Der aber setzte stramm exponentiell steigende Fallzahlen voraus. Also verdreifachte man ab der 12. Kalenderwoche — beginnend mit dem 16. März — die Zahl der Tests. Würden also nach etwa 10 Tagen die Fallzahlen steil ansteigen, läge das an der Verdreifachung der Tests. Nun geschah aber Unerwartetes: Am 20. März wurden 4.528 Fälle gemeldet, doch am nächsten Tag sank die Zahl auf ca. 2.500, ebenso am nächsten Tag, erst am 26. März wurde die bisherige Höchstmarke vom 20. März wieder übertroffen — nämlich mit 6.615 Fällen, am nächsten Tag wurde mit 6.933 der höchste Wert an „Neuinfizierten“ pro Tag gezählt. Danach sanken die Zahlen stetig. 

Allerdings versäumte man dem Publikum mitzuteilen, dass die abrupte Steigerung am 26. März und den folgenden Tagen von der Verdreifachung der Tests bewirkt wurde. Es gab also bereits seit dem 20. März einen Abbruch der exponentiellen Steigerung. Doch auch wenn die Ausweitung der Tests die Zahlen wieder ansteigen ließ, so hätten sie doch — um exponentiell zu sein — weit über 12.000 liegen müssen, drei Mal höher als die Zahlen 10 bis 12 Tage zuvor. Mit anderen Worten: Bereits bei Einleitung des Lockdowns waren die Fallzahlen deutlich gesunken. Genau das bestätigt auch die Arbeitsgemeinschaft Influenza des RKI: 

„Seit dem Ende der Grippewelle mit der 12. KW 2020 (beginnend mit dem 16. März) gingen sowohl die ARE-(akute Atemwegserkrankungen) als auch die ILI-(ARE mit Fieber) Raten abrupt zurück auf ein deutlich niedrigeres Niveau, als zu dieser Zeit in den Vorjahren beobachtet wurde.“

Man muss sich nun deutlich vor Augen führen, dass den Experten klar war, woher die pünktlich explodierenden Zahlen kamen, den politischen Entscheidungsträgern darf man dies getrost unterstellen. Journalisten sollten in der Regel gründlich prüfen, was sie worüber berichten, doch Wissenschaftsjournalisten mussten wissen, wie die Zahlen funktionieren. Mit anderen Worten, das Publikum ist auf breiter Front vorsätzlich getäuscht worden. 

Das war und ist allgemeiner Usus bei der Coronaberichterstattung. Die meisten Journalisten müssten natürlich wissen, dass die Zahl der positiv Getesteten nichts über die Ausmaße der Epidemie aussagt. Erst im Zusammenhang mit dem „Durchseuchungsgrad“ einer Population in Relation zur Zahl der Tests ergeben sich Grundlagen einer validen Einschätzung der Epidemie. Das RKI weigert sich bis heute, eine sogenannte Sentinel-Analyse durchzuführen, vereinfacht gesagt: eine aussagekräftige Stichprobe. Es wurden uns immer neue Kriterien verkauft, die angeblich den Stand der Dinge wiedergeben. Etwa der berüchtigte Reproduktionsfaktor „R“. Überall lässt sich nachlesen, dass der R-Wert stets auf groben Schätzungen beruht und sich erst im Nachhinein validieren lässt. Doch unaufhörlich hat man uns „R“ als eine Art Goldstandard zur Lagebeurteilung verkauft. 

Spurenelemente von Meinungspluralismus wurden konsequent sterilisiert. Weltweit äußern sich nach und nach teils hochrenommierte Mediziner und Virologen zur herrschenden Einschätzung der Pandemie. Ihre Stimmen finden sich ausschließlich im Internet. 

In Deutschland gehört Wolfgang Wodarg zu den Ersten, die Bedenken anmelden. Wodarg, Arzt und Leiter eines Gesundheitsamtes, war für die SPD einige Jahre im Bundestag und einige Jahre im Europaparlament Abgeordneter. Der Gesundheitspolitiker galt bis Corona als ausgezeichneter Kopf — kritisch und unabhängig. Am 10. März veröffentlichte er ein Video, in dem er seine erheblichen Zweifel an der aktuellen Corona-Politik präzise benannte. Umgehend wurde er zu einer Art gefährlichem Irren erklärt. Ich habe mindestens 15 Widerlegungen seiner Thesen gelesen. Wer bis dahin noch arglos gewesen sein mag, dem müssten spätestens bei diesen Reaktionen auf Wodarg erhebliche Zweifel gekommen sein. 

Harald Lesch ist nicht nur Professor der Physik, sondern vor allem bekannt als TV-Naturwissenschaftler, der regelmäßig im Fernsehen die Welt erklärt. In einem Video vom 20. März zeigt er Leuten wie Wodarg mal, wie richtige Wissenschaft geht. Soeben wurde der Lockdown beschlossen, angeblich um den Zusammenbruch unseres Gesundheitswesens zu verhindern. In Windeseile rechnet der Mann seinem andächtigen Publikum vor — über 5 Millionen Menschen haben sich binnen weniger Tage diesen Unsinn begeistert zu Gemüte geführt —, dass es ohne Lockdown in spätestens 12 Tagen so weit wäre. Dann nämlich, wenn die Zahl der täglich Neuinfizierten 40.000 erreicht hätte. Ende des Monats also. Wie bei den meisten Ausbrüchen von Wissenschaft dieser Art genügt es, ein paar Tage zu warten, dann erledigen sie sich von selbst. Bei Professor Lesch brauchte man nicht zu warten, man konnte ihm dabei zusehen, wie er mit vagen Gerüchten und ein paar frei erfundenen Zahlen seine Ergebnisse frisiert

Einige Tage später ist eine Koryphäe der ARD als Faktenchecker beziehungsweise -finder unterwegs. Auch Patrick Gensing bietet den Relativierern Paroli, also Leuten wie zum Beispiel Wodarg, die erklärt hatten, SARS-CoV-2 ließe sich durchaus mit einer Influenzawelle vergleichen. Um nur ein Beispiel für den Geist der Faktenfinder zu zitieren: Der Tagesschau-Wahrheitsbeauftragte erklärt kurzerhand, es habe in den letzten Jahren nur eine nennenswerte Influenzaepidemie gegeben, nämlich 2017/18. Doch die 25.000 Toten wären bloß geschätzt und überdies die absolute Ausnahme gewesen. Ein paar Hundert Tote wären sonst die Regel. Irgendwie scheint dem Mann entgangen zu sein, dass fast sämtliche Zahlen im Zusammenhang mit Corona auf höchst invaliden Schätzungen beruhen. Allerdings basieren die Influenza-Schätzungen des RKI auf sehr genauen Daten und Zahlenreihen. Und wenn es um die Behauptung geht, mit einer Ausnahme wären Influenzaepidemien in den letzten Jahren ganz harmlos verlaufen, fragt man sich, ob man selbst bei der Tagesschau so dumm sein darf oder nicht vielmehr: sein muss. 

Zwei Beispiele nur dafür, wie aus schiefen Rechenmodellen Tatsachen gemacht werden. Außerordentlich dunkle Daten werden so geschliffen, bis sie ins Narrativ einer menschheitsbedrohenden Pandemie passen. Unter Anleitung des Innenministeriums? Ende März wurde ein vertrauliches Papier des Innenministeriums publik : „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ — nämlich mit Plänen zur psychologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung, verschiedenen Szenarien des Grauens zur Ausbreitung der Pandemie und mit fiesen Strategien der Eindämmung. Was die psychologische Kriegsführung betrifft, handelt es sich um eine „umfassende Mobilisierungskampagne“: Devise: 

„Es kommt etwas sehr Bedrohliches auf uns zu, wir haben die Gefahr aber erkannt und handeln entschieden und überlegt. Wir brauchen ein Zusammenkommen und Wirken von allen Kräften in der Gesellschaft. Dann werden wir die Gefahr noch abwenden.“

Ferner soll der Bevölkerung das Worst-Case-Szenario vermittelt werden, demzufolge mit dem Tod von fast 1,2 Millionen Menschen zu rechnen sei. 

Dem Publikum sei unbedingt einzutrichtern, was exponentielles Wachstum bedeutet. Schließlich gibt es noch eine Unterweisung in eine Art Struwwelpeter-Pädagogik. Man führe drastisch den Erstickungstod vor Augen; Kinder hätten lebenslange Schuldgefühle, wenn sie sich anstecken, weil sie sich die Hände nicht gewaschen hätten, und dann einen Elternteil anstecken, der „qualvoll zu Hause stirbt“. Schließlich müsse verbreitet werden, auch wer überlebt, trage noch jahrelang an den Folgen oder stirbt gar an einem Rückfall. Eine unverzeihliche Beamtenlüge. 

Fast alle Variablen der Modelle, mit denen die Ausbreitung der Krankheit errechnet werden, sind entweder falsch oder unbegründete Schätzungen. Zum Beispiel gehen die Autoren von einer Fallsterblichkeit von einem Prozent aus, während selbst das RKI nur 0,57 Prozent ermittelt hat, bei seiner Heinsberg-Studie kommt das Team von Hendrik Streeck auf 0,37 Prozent. Globale Auswertungen geben 0,2 Prozent an. Falls der Lockdown auf diesen Daten beruht, muss man von einer politischen Katastrophe sprechen. Andererseits empfiehlt das Papier eiskalt, falls die Fallsterblichkeit unter 1 Prozent sinkt, die Ausweitung der Tests mit dem Faktor Tote mal 100. Offenbar weiß man im Innenministerium, wie man erwünschte Zahlen herstellt. 

Jeder ernsthafte und unabhängige Journalist hätte dieses Papier veröffentlicht, ja veröffentlichen müssen. Doch was passiert? Das RND, jenes Redaktionsnetzwerk, das den deutschen Qualitätsmedien insgesamt großes Lob für ihre Corona-Arbeit gespendet hat, kannte das Papier und erwähnt es beiläufig, als handle es sich um Vorschläge zur Verbesserung von Parkuhren. Andere Kollegen verbreiten rasch die Horrorzahlen weiter. Allerdings sollte man nicht glauben, das vertrauliche Papier diente als Betriebsanleitung für die Mainstreampresse. Die übererfüllte seit geraumer Zeit das Propagandapensum, das dem Innenministerium vorschwebte. Nehmen wir als Beispiel die Ausgabe der Tagesthemenvom 19. März.

Deutschland sei auf Bewährung, eröffnet Caren Miosga die Sendung, und wenn es sich nicht am Riemen reiße, folge die Bewährungsstrafe. Ausgangssperre liegt in der Luft. Eine Reihe von Statements von der Straße lässt es so aussehen, als erwarte oder erhoffe man eine Verschärfung. Noch versucht es die Politik mit Geboten, in den nächsten Tagen werden Verbote notwendig sein, dekretiert ein Psychologe. In Freiburg sei es jetzt soweit, der Bürgermeister verhängt für 14 Tage eine Ausgangssperre. Im Interview kann er sich gleich erklären: Die meisten Bürger hätten darauf gehofft. Alle Parteien einig. Ohne mit der Wimper zu zucken, akzeptiert Miosga die sagenhaft dämliche Begründung: Die Nachbarländer hätten den Notstand erklärt — und eben auch die Grenzen geschlossen. Auch eine Frage über die Rechtsgrundlage dieser Maßnahme entfällt. Sofort im Anschluss nimmt Caren Miosga sich den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zur Brust. Warum wehren Sie sich gegen Ausgangssperren? Die Nachbarländer haben doch auch Ausgangssperren verhängt. Mehrfaches Nachfragen: Wann ist es endlich so weit? Schließlich schwingt Miosga unverhohlen die Keule der Schuld. NRW hatte von Anfang an die meisten Infizierten. 

„Sie hätten doch wissen müssen, wie die exponentiellen Kurven hochschnellen. Wie selbstkritisch denken Sie heute darüber?“

Mit anderen Worten: Können Sie es verantworten, dass weiterhin Menschen sterben, nur weil Sie von Zuständigkeiten faseln, von längst ergriffenen Maßnahmen und weil Ihnen die heiligen Grundrechte anscheinend lieber sind? Caren Miosga ist von ihrer Mission förmlich besessen, ihre Gewissheiten unerschütterlich. 

Dann folgt mal endlich was Positives: Südkorea. Das Land habe Corona so gut wie hinter sich, weil es vor scharfen Maßnahmen wie beispielsweise der Totalüberwachung nicht zurückgeschreckt sei. Vor allem habe Südkorea getestet, getestet und getestet. 

Kurzum, Deutschland ist zu lax. Selbst nach über vier Wochen Corona-Hype scheint unseren Journalisten der sonderbare Umstand entgangen zu sein, dass es sich bei dieser Pandemie um die vermutlich erste handelt, bei der man das Virus meistens suchen muss, es zeigt sich nicht zuverlässig durch Symptome. Das heißt zunächst, dass Dunkelziffern enorme Schatten auf sämtliche erhobenen Daten werfen. Sodann — auch wenn man den wunderlichen Begriff der asymptomatisch Erkrankten erfunden hat — müsste es eigentlich erstaunen, dass dieses so neuartige und gefährliche Virus vom überwiegenden Teil der „Infizierten“ — das heißt positiv Getesteten — gar nicht bemerkt wird. Wie kann das sein? Oder gibt es schon längst eine gewisse Grundimmunität? Wer so fragt, rüttelt am Pathos der Apokalypse. Wenigstens hätte man Hendrik Streeck in dem dann folgenden Interview solche Fragen stellen dürfen. Immerhin in diesem Interview fällt der bemerkenswerteste Satz der ganzen Sendung. Streeck sagt, er sei Wissenschaftler und insofern könne er keine Prognosen abgeben. Klar, dass Caren Miosga mit Nachfragen die Stabilität ihrer Gewissheiten nicht gefährden wollte. 

Über Durchblick verfügt auch Fritz Frey, der an diesem Tag den Kommentar aufsagt. 

„Jetzt muss alles getan werden, um die Zahlen der Infizierten nicht exponentiell steigen zu lassen, einfacher gesagt: um Leben zu retten. (…) Ausgangssperre so schnell wie möglich.“

So geht das Tag um Tag: Die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen üben massiven Druck aus, verhindern Aufklärung, schüren Panik. Das just nach jenem Tag, dem 19. März, das exponentielle Wachstum beginnt, sich zu verlangsamen, und weiter sinkt trotz der enormen Ausweitung der Testtätigkeit und ohne dass die ergriffenen Maßnahmen dabei eine Rolle gespielt hätten, das verschweigt man lieber den Zuschauern. 

Seit die Zahlen sich im Sinkflug befinden, sorgen die Corona-Medien dafür, dass das Thema heiß, ganz heiß bleibt. Aufmerksam entdeckt man immer neue „Hotspots“ im Rest der Welt, Südafrika, Peru, Brasilien. In Deutschland wird nach den allmählichen Lockerungen jeder kleine Ausbruch riesenhaft wahrgenommen. Pausenlos sorgen Medien dafür, dass Lockerungen nicht zu locker gesehen werden. Das Land lebt im Banne einer zweiten Welle, die RKI-Präsident Wieler quasi naturgesetzlich angekündigt hatte. Was hatte man eigentlich erwartet vom Ausgang des Kampfes, nein: des Krieges gegen das Virus? Sollte es irgendwann sterben, schlafen, mutieren oder einfach aufgeben? Oder wollen die Medien ihren schönsten Fund einfach nicht aus der Hand geben? Jedenfalls weiß Mitte Juni offenbar kein Mensch, wie es weitergehen soll. Ein von sich selbst überwältigter Journalismus hilft, diese sagenhafte Leerstelle mit immer neuen Meldungen zu verdecken. 

Es werden Fortschritte bei der Entwicklung eines Impfstoffes gemeldet, zwei deutsche Firmen sind vorne dabei, bei dem vermutlich lukrativsten Geschäft der Welt. Bei der sogenannten Schweinegrippe 2009 hatte man sich mit großen Mengen an Impfstoff eingedeckt. Der Spiegel schrieb im September 2010 unter der Überschrift „Das Geschäft mit den Viren“: 

„Doch ein Kampf um Leben und Tod fand im Marienhospital nicht statt. ‚Die Krankheitsverläufe waren milder als bei der normalen Influenza; wir haben die Leute nach Hause geschickt und ihnen gesagt, sie sollen sich ins Bett legen‘, berichtet der Mediziner. ‚Das Virus, über das so viel Aufheben gemacht wird, ist vollkommen banal.‘ (…) Was den Klinikchef so irritiert, ist der Gegensatz zwischen seiner täglichen Erfahrung als Mediziner und der Aufregung um die Schweinegrippe bei den staatlichen Gesundheitswächtern. Nachdem Deutschland bereits für eine halbe Milliarde Euro Impfstoff gegen den Erreger bestellt hat, sollen nun sogar noch einmal Millionen Dosen nachbestellt werden — für weitere rund 500 Millionen Euro.“

Dummerweise hatte das Zeug erhebliche Nebenwirkungen und der größte Teil verschwand in Lagerhallen, wartend auf das Datum seiner Mindesthaltbarkeit. Und obwohl man die Nebenwirkungen kannte, hatte man noch so viele Dosen wie möglich verabreicht. Es gibt ein noch heute sehenswertes Interview, das Monitor im Dezember 2009 mit Michael Kochen, dem Präsident der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin, geführt hat und das von der ARD ausgestrahlt wurde — Überschrift: „Horrorszenarien — die Schweinegrippe und die Medien“.

Dass Viren mutieren, weiß man in Fachkreisen, dass der Impfstoff dann nichts mehr taugt, weiß man auch. Eine coronabesoffene Gesellschaft findet den Ausgang nicht mehr. Gestern habe ich die 50. Ausgabe eines Podcast gesehen, den der NDR seit dem 26. Februar verbreitet: „Corona update mit Christian Drosten“. Ein sagenhaftes Gemisch von improvisierter Expertise, Politik und Kalenderweisheiten. Wer die 50 Folgen analysiert, weiß wahrscheinlich, warum es kommen musste, wie es gekommen ist. 

Doch seit Anfang Mai macht sich eine gewisse Unruhe bemerkbar, der Unmut über die Maßnahmen steigt und man kann einfach nicht verhindern, dass aus dem dämonischen Netz von Zeit zu Zeit kritische Stimmen ins Fleisch der medial kontrollierten „Realität“ pieken. Bereits am 19. März hatten die Tagesthemen einen Beitrag über verschwörungstheoretische Spinner von ganz rechts gebracht. Seit Anfang Mai bestehen die Nachrichtensendungen öfters zu großen Teilen aus Berichten über die gefährlichen Spinner, die am offiziellen Credo zweifeln. 

Investigativer Journalismus hat unvermeidlich mit Verschwörungen zu tun und produziert also Verschwörungstheorien. 

Machenschaften der Energiekonzerne, subversive Seilschaften in den Parteien, islamistische Konspirationen, mafiose Intrigen von Siemens, betrieblich organisierte Puffbesuche bei VW, systematischer Umsatzsteuerbetrug. Es gibt Verschwörungen, also muss es auch Verschwörungstheorien geben. Da Verlautbarungsjournalisten ablehnen, die Welt zu interpretieren, halten sie jede kritische Wahrnehmung für eine Verschwörungstheorie und dabei tun sie so, als handle es sich bei Verschwörungstheorien um eine Textsorte, der man auf Anhieb die krankhaften oder abwegigen Motive ablesen könnte. 

Es gibt gute und es gibt schlechte Verschwörungstheorien. Das ist alles. In der Regel ist es heute so: Wenn von Verschwörungstheorien die Rede ist, errichtet man eine Demarkationslinie zwischen Drinnen und Draußen. Wer darf mitreden und wer nicht? Was gilt noch als zumutbare Überlegung und was nicht? Doch die Demarkationslinie basiert nicht auf Argumenten, sondern funktioniert über pathologische Zuschreibungen. Als Beispiel für eine plausible Verschwörungstheorie zitiere ich eine Geschichte aus dem Spiegel (10/2010) — Titel: „Schweinegrippe — Die Pandemie, die keine war“. 

„Der Infekt des mexikanischen Jungen verlief glimpflich — ebenso wie bei den allermeisten der Millionen Menschen weltweit, die sich in den folgenden Monaten anstecken sollten. Und deshalb wäre das neue Virus wohl unbeachtet geblieben, gäbe es die moderne molekulare Medizin nicht, mit ihren Genanalysen, Antikörpertests und Referenzlabors. Die Schweinegrippe hätte die Welt erobert, und kein Arzt hätte etwas davon gemerkt. Doch es kam anders. Denn es gibt sie, die Hightechmedizin und die Impfstoffindustrie. Ebola, Sars, Vogelgrippe: Systematisch haben Seuchenwächter, Medien, Ärzte und Pharmalobby die Welt mit düsteren Katastrophenszenarien eingestimmt auf die Gefahr neuer, bedrohlicher Infektionskrankheiten. Und keiner von diesen wird mehr Aufmerksamkeit gewidmet als der Influenza: Verteilt auf 102 Länder lauern Forscher in mehr als 130 Labors weltweit auf neue Grippe-Erreger. Karrieren, ganze Institutionen und sehr viel Geld hängen daran. ‚Manchmal kommt es mir vor, als hätten manche geradezu Sehnsucht nach einer Pandemie‘, konstatiert der Grippe-Experte Tom Jefferson von der internationalen Cochrane Collaboration. ‚Alles, was es jetzt brauchte, um diese Maschinerie in Gang zu bringen, war ein kleines mutiertes Virus.‘“

Diese Verschwörungstheorie aus dem Jahre 2010 könnten wir fast vollständig übernehmen, um die Karriere von SARS-CoV-2 etliche Jahre später zu beschreiben. Natürlich hatte auch der Schweinegrippeerreger H1N1 viele Menschen dahingerafft — vor allem auch jüngere und gesunde. Schätzungen sprechen von 150.000 bis 575.000 Toten. In Deutschland wurden über 200.000 Fälle bestätigt, 300 Menschen starben. In der Regel jedoch verlief die Erkrankung harmlos. 

Doch in Summe gilt: Diese Pandemie fand in Deutschland nicht statt, kein Lockdown, keine Beeinträchtigung der Grundrechte. Man hat bloß das Gesundheitssystem vergeblich in Alarmzustand versetzt und sinnlose Impfdosen gekauft. Die Schweinegrippe wäre nicht bemerkt worden, ohne die Agenturen und Interessengruppen, die ihre Karriere intensiv befördert haben. Also denen, die einen unbekannten oder den Subtyp eines bekannten Erregers entdeckten und denen, die es verstanden aus den Mysterien des Unbekannten die Dämonen des Bösen zu zaubern. Bemerkenswert übrigens an dem Spiegel-Aufsatz von 2010 bleibt, dass er auf die Rolle der Medien bei dem Pandemiespektakel kritisch und sogar selbstkritisch hinweist. 

Zehn Jahre später setzt dasselbe Blatt (Spiegel, 20/2020) sage und schreibe zehn Autoren darauf an, Theorien, wie sie der Spiegel 2010 noch plausibel entwickelte, als lächerliche Verschwörungstheorien darzustellen. Sie errichten eine komplett argumentationsfreie Trennwand zwischen dem, was sein darf, und dem, was nicht. 

Die Zitadelle des Mainstreams ballert auf alles, was dem pandämonischen Totalitarismus unserer Tage entgegensteht.

Das fabelhafte Rechercheteam hat drei Zentralorgane gefährlichen Wahns ausgemacht: 

„Neben dem Querfront-Magazin Rubikon sind das die zwei deutschsprachigen Ableger eines staatlichen russischen Medienunternehmens, RT Deutsch und Sputnik.“

Rubikon als Querfrontorgan zu bezeichnen ist eine glatte Lüge. Man zitiert einfach ein paar Pegidatypen, die auch ihre Probleme mit der Coronapolitik haben, fertig ist die Querfront. Infamie oder Hilflosigkeit? Beides. Welche Schuld hat Rubikon noch auf sich geladen? 

„Das Magazin Rubikon ist eine Art Hausmedium der Protestler. ‚Hygienedemo‘-Mitgründer Lenz verbreitet hier von Anfang an seine Thesen. Rubikon wurde 2017 gegründet und veröffentlicht immer wieder verschwörungsideologische Beiträge. Im Beirat sitzen auch Journalisten, die für Weltnetz.tv und RT Deutsch arbeiten. Rubikon sucht außerdem Kontakt zu Fake-News-Verbreitern wie Ken Jebsen, der mit seinem YouTube-Kanal KenFM momentan massiv von der Coronakrise profitiert.“

Nicht zu vergessen, irgendwie noch mit dabei der „prorussische Journalist Ulrich Gellermann“. So sehen grausam schlechte Verschwörungstheorien aus: kein Argument, kein Beleg, nicht einmal eine aufregende Verschwörung, ein paar unanständige Behauptungen und die hastige Montage grotesker Zusammenhänge. 

Was eint dieses Kartell der Irren? Auf ganzen vier Seiten des dünnen Magazins findet man keinen einzigen Satz über Absichten oder Thesen dieser Finsterlinge. Das sagt alles: zehn Autoren und kein Thema. Wenn ich den Kollegen mal in aller Kürze soufflieren darf: Wir haben auf der Grundlage akribischer Analysen und mithilfe weltweit anerkannter Experten versucht, die bestehende dünne Datenlage zu überprüfen, gegebenenfalls zu ergänzen und meist zu korrigieren. 

Wir haben wenigstens in Ansätzen versucht, jenen Pluralismus wiederherzustellen, den zu unterdrücken die Mainstreammedien zum Teil ihrer peinlich heroischen Mission gemacht haben. 

Heute leben wir im Wartesaal der Apokalypse. Medien sorgen dafür, dass wir bei schlechter Laune bleiben. Vielleicht wollen sie sogar den Zustand so lange wie möglich erhalten. 

Wer weiß schon, wann sie noch mal so ernst genommen werden? Vielleicht ahnen sie aber auch bereits, welches ungeheure Unheil das journalistische Pandemiemanagement mitzuverantworten hat.

The Great Reset – Corona als Schrittmacher der 4. Industriellen Revolution – Tagesdosis 20.6.2020

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!Download MP3 

Ein Kommentar von Herrmann Ploppa.

„Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie die Art verändert, wie wir arbeiten. Diesmal sind wir es, die verändert werden.” (Klaus Schwab, Mastermind des World Economic Forum <1>)

Vielleicht haben Sie sich schon mal gefragt, warum die einschneidenden Beschränkungen unserer Entfaltungsmöglichkeiten durch das Corona-Regime auch dann immer noch fortdauern, wenn die Pandemie längst überstanden ist. Immer noch sind die Repressionen gegen das mittelständische Gewerbe erdrückend. Die allseits gefürchtete Creditreform warnte schon vor zwei Monaten vor der im Herbst anstehenden Insolvenzwelle. Möglichkeiten, sich politisch dagegen zu artikulieren, sind eiskalt abgeschaltet. Sollen wir hier noch an Zufälle glauben? An Missmanagement? Wohl kaum. Allzu zielgenau werden alle Entfaltungsmöglichkeiten des gesellschaftlichen Mittelbaus, also: gewerblicher Mittelstand, öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Wirtschaft behindert.

Bereits im März hatte der Chef der Vermögensverwaltungsgesellschaft BlackRock (Geschäftsvolumen: 7.4 Billionen Dollar) Lawrence „Larry“ Fink seinen Anteilseignern geschrieben, die Welt werde nach Corona nicht mehr dieselbe sein wie vorher, und es ergäben sich in der Post-Corona-Welt „gewaltige Investitionsmöglichkeiten“ <2>. Die Vermögensverschiebungen in den wenigen Monaten des Corona-Regimes sind gigantisch: Jeff Bezos, der Eigentümer von Amazon, hat während des Lockdowns sein Privatvermögen um schlappe 25 Milliarden US-Dollar vergrößern können. Mister Tesla Elon Musk wurde um 8 Milliarden Dollar reicher, und Eric Yuan, der Erfinder des Online-Konferenzformates Zoom, konnte um 2.58 Milliarden in einem Monat zulegen. 1990 verfügten 66 Milliardäre zusammen über 240 Milliarden Dollar. Heute besitzen 614 Milliardäre in den USA ein Vermögen von 2.947 Billionen Dollar. Sie besitzen damit in etwa so viel wie die unteren zwei Drittel der US-Bevölkerung.

In Deutschland ist die Vermögensungleichheit nicht ganz so erdrückend. Aber das kann ja noch kommen, wenn die Corona-bedingten Einschränkungen so weiter gehen wie bisher.

Es ist keine Übertreibung zu sagen: wir sind Zeugen einer gigantischen, schockartigen Umwälzung der Welt wie wir sie kennen, hin zu einer Neuordnung von dystopischen Ausmaßen. Ein Akt der „schöpferischen Zerstörung“. Also, die rücksichtslose Vernichtung von durchaus intakten Strukturen zugunsten der Errichtung neuer, zunehmend zentralisierter und inhumaner Strukturen. Die Vernichtung indianischer Hochkulturen können wir als Vergleich heranziehen. Oder die räuberische Übernahme der Allmenden und der Ackerflächen und deren Umwandlung in Weideland im England der frühen Neuzeit, aus der die Industrialisierung und das Proletariat hervorgingen. Oder die Vernichtung staatssozialistischer Wirtschaftsformen in der Dritten Welt in den 1960er und 1970er Jahren. Wir haben doch gar keinen richtigen Begriff, was jetzt gerade in Corona-gebeutelten Ländern wie Indien, Brasilien oder Nigeria los ist. Die Menschen fallen dort unabgefedert in die existenzielle Vernichtung. Auf die Pleite folgen unmittelbar Hunger und Tod.

Es gibt durchaus privilegierte Mitmenschen, die in den Verwerfungen des Corona-Regime-Elends in erster Linie exzellente Gelegenheiten wittern, die Welt ganz neu wieder aufzubauen. Natürlich von oben nach unten. Weg von der Natürlichkeit hin zu einer bis dato nicht vorstellbaren Künstlichkeit. Den Reset-Knopf drücken und eine neue Welt-Software hochladen. The Great Reset.

Nichts weniger hat sich das World Economic Forum vorgenommen, das jedes Jahr einmal als „Weltwirtschaftsgipfel“ im vornehmen Lungenkurort Davos zusammentritt. Alles was Rang und Namen hat, trifft sich dort. Monarchen, Politiker, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler und nicht zu vergessen Medienleute. Doch das WEF arbeitet das ganze Jahr über und entwickelt Konzepte für den richtigen Kapitalismus. Der große Macher des WEF ist ein Deutscher, Klaus Schwab, ein Wirtschaftswissenschaftler aus Ravensburg. Und der betreibt zusammen mit seiner Frau die Schwab-Stiftung. Und diese Stiftung wiederum fördert sogenannte Sozialunternehmer wie z.B. den Erfinder des Mikrokredits Mohammad Yunus aus Bangladesh oder den Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Schwab will zeigen, dass soziales Engagement und profitorientiertes Wirtschaften miteinander vereinbar sind. Alles auf dieser Welt ist erfolgreich mit dem Gewinnstreben zu betreiben.

Wenn Schwab mit seiner kopfstarken Prätorianergarde das Davoser Auditorium entert, lauschen alle Mächtigen dieser Welt ehrfurchtsvoll dem Ravensburger Kapitalismuspapst, wenn er von seinem Thron aus verkündet: „Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie unsere Tätigkeiten verändern. Diesmal sind wir es, die verändert werden.” <3> Die vierte industrielle Revolution ist Schwabs großes Thema. Darüber hat er ein Buch geschrieben, in dem wir lesen:

“Erstens spüre ich, dass das erforderliche Niveau der Führerschaft und des Verständnisses von den Veränderungen, die anstehen, unter allen Akteuren sehr gering ist im Verhältnis zu der Notwendigkeit unsere wirtschaftlichen, sozialen und politischen Systeme neu zu überdenken, um auf die vierte industrielle Revolution zu reagieren. Daraus ergibt sich sowohl auf der nationalen wie auch auf dem globalen Ebene, dass der geeignete institutionelle Rahmen, um die Verbreitung der Innovationen zu bewerkstelligen und die Verwerfungen abzumildern, im besten Falle ungeeignet und im schlimmsten Fall überhaupt nicht vorhanden ist.“

Zweitens fehle, so Schwab, das Narrativ, um den Leuten die neue Technowelt so attraktiv wie möglich zu verkaufen. Wenn man die Leute nicht mitnimmt, kommt es zu einer „Abwehrreaktion in der Bevölkerung gegen die fundamentalen Veränderungen, die bereits unterwegs sind.“ <4>

Klaus Schwab ist ein kluger Mann. Er sieht ganz klar, dass der Kapitalismus am Ende sein wird, wenn es so weiter geht wie bisher. Deshalb meint Schwab, dass nach der Phase des Staatskapitalismus, den er in Roosevelts New Deal und in der nachholenden Industrialisierung einiger Drittweltländer wirken sieht, und dem nachfolgenden Marktradikalismus (von ihm einfach „Liberalismus“ genannt) nun sein „Stakeholder Kapitalismus“ an der Reihe sei, in Abgrenzung zum Shareholder Kapitalismus. Das heißt: der kapitalistische Unternehmer ist nicht nur seinen Anteilseignern verpflichtet. Er muss auch das Umfeld mitnehmen. Für Genossenschaften und öffentlich-rechtliches Wirtschaften ist hier allerdings kein Platz. Das Profitprinzip muss jede Faser der Gesellschaft durchdringen.

Diese beiden Elemente: vierte industrielle Revolution und Stakeholder Kapitalismus, will Schwab jetzt im Schatten der Corona-Lähmung in einem Riesensprung nach vorne bringen. Darum soll der nächste Weltwirtschaftsgipfel 2021 in Davos unter dem Motto stehen: The Great Reset. Das soll ein Zwillingsereignis werden. Im Lungenkurort treffen sich wie gehabt ganz physisch und haptisch, wenn Corona das geschehen lässt, die nicht mehr ganz jungen Großen dieser Welt und ihre etwas jüngeren Schützlinge. Zeitgleich versammeln sich am Katzentisch der Videokonferenzen die jungen Stakeholder der Davoser Senioren. Die sind dann aus allen Ecken dieses Globus zugeschaltet. Bereits im April trafen sich im Internet nachwachsende Talente der schönen neuen Technowelt unter dem Motto „Reset Everything“ <5>. Euphorisierte Jünger der neuen künstlichen Plastikwelt. Es ging um 5G, Transhumanismus, Künstliche Intelligenz, Kryptowährung, Impfungen neuen Typs oder um Lebensverlängerung.

Nun also der Great Reset. Der ist jedoch nicht ganz vom Himmel gefallen. Bereits im Jahre 2015 hatten die Vereinten Nationen ihre Agenda 2030 verabschiedet, die wesentliche Elemente der jetzigen Welt-Neuordnung schon andeutet. Das wurde durch eine strategische Partnerschaft zwischen UNO und World Economic Forum im Juni 2019 noch einmal bekräftigt <6>. Die Partnerschaft zwischen Bill Gates und der Weltgesundheitsorganisation WHO hat hier ihre Entsprechung in der Modellierung der künftigen künstlichen Welt.

Und es ist überaus aufschlussreich, wer bei The Great Reset so alles mitmacht <7>. Da finden wir Jennifer Morgan von Greenpeace. Oder die Generalsekretärin des Weltgewerkschaftsbundes Sharan Burrow. Schon das große Eröffnungsvideo macht klar, wie die Hierarchie heutzutage ausgerichtet ist. Die einleitenden Worte spricht der große Vorsitzende Klaus Schwab von seinem Thron, verstärkt durch ein museales Mikrophon <8>. Ihm folgt Seine Königliche Hoheit Prinz Charles, der von einem viel zu hoch gehängten Teleprompter seine hölzernen Worte über den Schutz der Natur jetzt und gerade hier und keinesfalls später herunterleiert. Dann Schwabs Untergebener, der UNO-Generalsekretär António Guterres mit seiner phlegmatischen Grußadresse. Dann wieder der Kapitalismus-Papst himself, Klaus Schwab.

Und es ist schon interessant, welches Umfeld hier mitzieht. Lauter junge Start-Up-Unternehmer, versammelt im Top Tier Impact <9>, also etwa: die Schlagkraft der ersten Liga. Da finden wir Ingmar Rentzhog. Klingelt es? Rentzhog ist der junge schwedische Unternehmer, der die Klima-Pop-Ikone Greta Thunberg erfunden hat, und dann mit ihrem Namen für sein Startup „We don’t have Time“ zweistellige Millionenbeträge einsammelte <10>. Alex Bates von Neocortex Ventures investiert in Künstliche Intelligenz. Auch mit dabei beim Großen Reset ist der Jungunternehmerklub 500 Startups. Oder auch Webit <11>. Schon mal gehört? Webit betrieb, mit Ausnahme dieses Jahres, gigantische Kongresse, in denen aufregende Innovationen aus der schönen Welt der Computer und des Internets vorgestellt und preisgekrönt werden. Bis zu 15.000 Technikfanatiker treffen sich dort. Eine Attraktion war zum Beispiel die humanoide Sprechpuppe Sophia.

In einem Video aus der Vor-Reset-Zeit erläutert uns die Klaus-Schwab-Kirche die schöne neue Welt der absoluten Künstlichkeit. Da findet die Bioethikerin Nita Farahany, wie faszinierend es ist, dass man jetzt die Gedanken der Menschen auf dem Bildschirm visualisieren kann und dass es jetzt bald möglich ist, auch die „Black Box“ der innersten Gedanken der Menschen entziffern zu können. Die an Mephisto in der Verkörperung von Gustav Gründgens gemahnende Neuro-Ethikerin berät auch die US-Regierung in dem von Obama einberufenen Gremium BRAIN (Brain Research through advancing innovative Neurotechnologies). Denn auch die US-Regierung und das Forschungsnetzwerk DARPA des Pentagon möchten gerne direkt in unsere Hirne schauen. Natürlich, so wird uns versichert, geht es nur um die Heilung von Alzheimer und ähnlichen Krankheiten. Soso. Und natürlich geht es bei der neuronalen Steuerung des Menschen nur ganz selbstlos darum, dass an den Rollstuhl Gefesselte wieder glücksstrahlend gehen können.

Es gibt viele Superreiche, die der Menschheit selbstlos helfen wollen. Wir sind genötigt, uns mit Bill Gates und seinen genmanipulierenden Impfungen herumzuquälen. Aber Bill Gates will auch die Afrikaner von der Geißel der Malaria befreien. Deswegen arbeitet sein Team fieberhaft daran, Gen-Sequenzen der Malaria übertragenden Mücken so zu verändern, dass sie das Verderben bringende Gen nicht mehr übertragen <12>. Und Bill Gates wäre nicht Bill Gates, wenn er nicht auch noch die Erdatmosphäre retten würde. Die Atmosphäre soll mit Besprühung durch Chemikalien gerettet werden <13>. Und Elon Musk ist mit seinem SpaceX-Weltraumunternehmen mittlerweile ferderführend in der Weltraumfahrt, während die mit ihm vertraglich verbundene NASA nur noch der Juniorpartner und Geldgeber ist.

Es fällt auf, dass bei Schwabs Great Reset die Volksrepublik China immer mitmischt. Klaus Schwab ist, wie gesagt, ein kluger Mann. Er hat erkannt, dass der Staatsapparat für das Gelingen seines Welt-Restarts nicht ganz entbehrlich ist. Die Machtmaschine Chinas mit ihren Stabilisatoren: Volksarmee, Kommunistische Partei und Staatsapparat harmoniert auf das Vortrefflichste mit den Ambitionen der Multimilliardäre wie Jack Ma. Und wie geschmeidig, schnell und effizient diese Machtmaschine China an das neue Super-Netz 5G herangeführt hat, das macht dem sieggewohnten Westen denn doch nicht nur Eindruck, sondern auch ein bisschen Angst.

So kann man die erzwungene Duldungsstarre unserer Zivilisation durch das Corona-Regime auch als Versuch deuten, den wahrgenommenen Entwicklungsrückstand in der Vierten Industriellen Revolution gegenüber China im Hauruckverfahren aufzuholen.

Wie realistisch ist eigentlich dieser Große Reset? Ist das nur die fixe Idee einer Clique von Superreichen? Leider nicht. In meinem Buch von 2014 „Die Macher hinter den Kulissen“ <14> habe ich ganz vorsichtig gegen eine Mauer von Verdächtigungen einer vermeintlichen Verschwörungstheorie empirisch aufgezeigt, wie die in mühsamer Arbeit in Jahrhunderten erkämpften demokratischen Mitbestimmungsinstrumente für den Allgemeinwillen (volonté genérale) und das Gemeinwohl, die in den modernen Staaten fest verankert waren, von Netzwerken und Denkfabriken der Superreichen Stück für Stück unterwandert und von innen her ausgehebelt wurden. Das Ergebnis war schon 2014, dass Politiker selber an der Entkernung des Staates mitgearbeitet haben. Wie sie Steuerflucht ermöglichten und immer weiter ausbauten. Wie sie die Stiftungen als legales Steuerfluchtmittel eingeführt haben. Wie die Stiftungen, derart aufgemöbelt, neue synthetische Diskurse in die Politik einsickern ließen; erst leise, dann immer lauter herausgehobelt.

Und seit dem Erscheinen meines Buches ist die Situation nicht besser geworden, sondern immer noch deutlich schlimmer. Betrug der Anteil des am Fiskus vorbeigetricksten Unternehmergewinns in den 1970er Jahren noch etwa 5 Prozent, so gingen in den 2000er Jahren bereits über 50 Prozent an der Solidargemeinschaft der Steuerzahler vorbei. Heute ist die Quote unstreitig noch höher. Der Staat verarmt, während die Milliardäre immer reicher werden. Heute müssen die Staatschefs, siehe aktuelles Beispiel Bill Gates und seine heilige Impfung der sieben Milliarden Erdenbürger, bei den Superreichen buckeln. Sie sind von den Stiftungen und Netzwerken, nicht zuletzt dem World Economic Forum, als Führer auserkoren und ausgebildet worden. Die Weltsicht von Klaus Schwab ist selbstverständlich ihre ureigenste Weltsicht. Was denn sonst? Es ist die natürlichste Sache der Welt, öffentliches Vermögen den Superreichen auf dem Silbertablett zu servieren. Nur das private Gewinnstreben kann effektiv Gesellschaften anleiten, oder etwa nicht?!

Die Stiftungen und Netzwerke jener Auserlesenen sind auch in der Lage, mithilfe der Medien, der Kontrolle der Parteien und durch synthetisch erzeugte pseudo-oppositionelle „Basisbewegungen“; durch stiftungsfinanzierte Instrumente politischer Bildung und durch die Online-Enzyklopädie Wikipedia einen selbstreferentiellen Zangengriff gegen die letzten verbliebenen echten Demokratie-Bewegungen zu erzeugen und diese gleichermaßen geschmeidig wie andererseits auch hochgradig inzestuös durch propagandistische Versatzphrasen wie „Rechtspopulistisch“ oder „verschwörungstheoretisch“ zu ersticken. Sie entblöden sich auch nicht, in pseudowissenschaftlicher Manier eine signifikante Korrelation zwischen „Verschwörungsmentalität“ und Naturheilkunde herbei zu konstruieren <15>.

Na gut. Sie können also durchsetzen was sie wollen, jene Milliardäre. Ob sie sich denn auch gegen unbequeme Realitäten absichern können, steht auf einem anderen Blatt. Sie haben mit der Zerstörung demokratischer Instanzen und durch die Zerrüttung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, durch die endlose Militarisierung dieser Welt, durch die Gated Communities Fakten geschaffen. Viele Zonen dieser Welt sind nicht mehr zu kontrollieren. Hier nützt auch keine noch so tolle künstliche Intelligenz, kein 5G-Netz oder Genmanipulation mehr irgendwas.

Und wie soll Synergie zwischen Mensch und Maschine entstehen in einer Welt, in der die sozialen Ungleichheiten Dimensionen angenommen haben, die in der Geschichte einmalig sind? Wenn dann noch rivalisierende Gangs von Superreichen ihre Machtkämpfe bedenkenlos ausfechten auf dem Rücken einer ganzen Nation, wie es im Augenblick in den USA der Fall ist, wo der Milliardär George Soros seine synthetische Opposition der Black Lives Matter gegen den skrupellosen Manchester-Kapitalisten Trump loslässt? Der Große Reset steht nicht auf tönernen Füßen, sondern auf einem schneidenden Scherbenhaufen. Nichtsdestoweniger wird der Große Reset uns aufoktroyiert.

Es sind also verdammt dicke Bretter zu bohren. Ist es überhaupt möglich, eine gänzlich paralysierte und völlig ahnungslose Öffentlichkeit zu wecken?

Wir müssen uns überhaupt erst einmal wieder klar werden, was wir wollen. Woher wir eigentlich kamen.

Also: wir kamen aus einer Welt, in der die Demokratie hochgehalten wurde. Wir kamen aus einer Welt, in der es soziale Gerechtigkeit gab. In unserer Welt galt, dass das Profitprinzip sich nur dort austoben darf, wo es keinen Schaden anrichten kann. Das Primat des Politischen galt. Das Gemeinwohl. Also wurden früher alle wichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten entweder von Genossenschaften oder öffentlich-rechtlichen Trägern durchgeführt. Und ein starker Mittelstand arbeitete basisnah von Menschen für Menschen. Das alles machte unser Leben so locker und sorglos.

Da müssen wir wieder hinkommen. Als erste Etappe. Wir müssen also unseren Staat wieder instand besetzen. Und mit einem starken durchsetzungsfähigen Steuereintreibungsapparat versehen. Schon bescheidene Steuererhöhungen für die Superreichen würden uns wieder Geldmittel für funktionierende Infrastruktur verschaffen. Zudem würde die direkte Demokratie eingeführt. Damit Sachfragen nicht an Parteiprogramme gekoppelt sind, sondern von Fall zu Fall entschieden werden können. Ein imperatives Mandat würde dafür sorgen, dass Mandatsträger jederzeit abgewählt werden können, wenn sie nicht ihren Wählerauftrag ausführen.

Nur einige Dinge, die man gegen den Großen Reset ins Feld führen muss. Wir wehren uns mit Nachdruck gegen Klaus Schwabs schöne neue Technowelt. Damit wir uns weiterhin selber steuern und bestimmen können und dabei auch ohne künstlichen neuronalen Impuls aus den Augen strahlen können.

Quellen und Anmerkungen:

<1> https://www.youtube.com/watch?v=kpW9JcWxKq0
<2> Offener Brief von Blackrock-Chef Larry Fink an seine Anteilseigner vom 29.3.2020
https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-chairmans-letter
“The world will get through this crisis. The economy will recover. And for those investors who keep their eyes not on the shaky ground at our feet, but on the horizon ahead, there are tremendous opportunities to be had in today’s markets.”
<3> https://www.youtube.com/watch?v=kpW9JcWxKq0
<4> Klaus Schwab: „The Fourth Industrial Revolution“. London 2017
<5> Reset Everything, 29.-30.4.2020: https://reseteverything.events/
<6> https://www.weforum.org/press/2019/06/world-economic-forum-and-un-sign-strategic-partnership-framework
<7> https://www.weforum.org/agenda/2020/04/world-vs-virus-podcast/
<8> https://www.weforum.org/great-reset?emailType=Newsletter
<9> https://www.toptierimpact.com/
<10> https://www.thelocal.se/20190209/start-up-used-child-climate-activist-to-raise-millions
<11> http://www.webit.org/about/index.php
<12> https://futurism.com/videos/the-age-of-crispr-why-genetic-engineering-will-change-everything
<13> https://www.theguardian.com/environment/2012/feb/06/bill-gates-climate-scientists-geoengineering
<14> Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt 2014.
https://www.nomen-verlag.de/produkt/die-macher-hinter-den-kulissen/
<15> Pia Lamberty/ Roland Imhoff: Powerful Pharma and its Marginalized Alternatives? Effects of Individual Differences in Conspiracy Mentality on Attitudes Toward Medical Approaches. Mainz April 2018

DIE CORONA-KORRUPTION

Die Lockdown-Entscheidungen vieler Länder wurden auf Empfehlung eines Wissenschaftlers forciert, der von massiven Interessenkonflikten betroffen ist.

von Konstantin DemeterTorsten Engelbrecht

Foto: Volurol/Shutterstock.com

Nachdem der britische Biomathematiker Neil Ferguson Mitte März Horrorprognosen zu möglichen Corona-Toten in die Welt gesetzt hatte, beschlossen Länder wie Großbritannien auf deren Basis ihre Lockdown-Maßnahmen. Doch die Berechnungen von Ferguson entbehren nicht nur jeglicher medizinisch-wissenschaftlichen Grundlage, auch hat das Ganze den Geschmack gekaufter Politikentscheidungen. So profitierte Ferguson selbst von seinem Kassandraruf, indem er anschließend von der britischen Regierung für die Coronavirus-Notfallforschung eingespannt wurde und dafür Gelder erhielt. Zudem wird die Arbeit von „Professor Lockdown“ am Imperial College in London, an dem er tätig ist, direkt von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziell bezuschusst, und auch das Imperial College selbst erhält üppige Zuschüsse von der Stiftung des Multimilliardärs. Bill Gates wiederum, der sein Vermögen in der vergangenen Dekade verdoppeln konnte, ist mit Pharmafirmen verbandelt, die die Entwicklung eines Impfstoffes gegen COVID-19 massiv vorantreiben — und er setzt alles daran, auch über Kanäle wie Neil Ferguson die weltweiten Gesundheitssysteme unter seine Kontrolle zu bringen.

Am 16. März 2020 veröffentlichte ein Team um den britischen Epidemiologen Neil Ferguson eine Studie, in der prognostiziert wurde, dass in Abwesenheit jeglicher Kontrollmaßnahmen oder spontaner Änderungen im individuellen Verhalten in Großbritannien ungefähr 510.000 Corona-Todesfälle und in den USA 2,2 Millionen zu erwarten seien (1). Diese Schreckensprophezeiungen veranlasste die Regierungen in Großbritannien und den USA sowie in anderen Ländern wie Frankreich, denen Ferguson als Einflüsterer diente, dazu, ihren Gesellschaften den Lockdown zu verordnen (2, 3, 4, 5, 6).

Die Blaupause dafür, wie die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen unbedingt umgesetzt werden sollten, lieferte Ferguson — seither auch „Professor Lockdown“ genannt — in seiner Studie auch gleich mit. „Die Welt ist mit der schwersten Krise der öffentlichen Gesundheit seit Generationen konfrontiert.“ Daher seien „noch intensivere und das soziale Miteinander noch stärker unterbrechende Interventionen erforderlich, um die Übertragungsrate (des Virus) auf niedrige Niveaus zu drücken“ (8).

Fergusons Berechnungen ohne Substanz — seine Interessenkonflikte aber substanziell

Doch auch wenn es honorig klingen mag, dass Ferguson am Imperial College in London Leiter ist von der Abteilung Epidemiologie von Infektionskrankheiten an der School of Public Health genau wie Vizedekan für Akademische Entwicklung an der Medizinischen Fakultät und auch noch Direktor des Abdul Latif Jameel Institute for Disease and Emergency Analytics, kurz J-IDEA (9, 10) — Fakt ist, dass die Modellberechnungen, auf denen seine Horrorprophezeiungen beruhten, keine medizinisch-wissenschaftliche Substanz hatten (11). Der Skandal wird noch dadurch auf die Spitze getrieben, dass der Anfang 50-jährige von eklatanten Interessenkonflikten betroffen ist.

Bild

Mitte März hatte der britische Epidemiologe unter anderem Boris Johnson durch die Verkündung von Horror-Todeszahlen dazu veranlasst, Großbritannien den Lockdown zu verpassen (siehe unten die Frontpage der Daily Mail vom 17. März). Doch offenbar scherten Ferguson seine eigenen Kassandrarufe persönlich überhaupt nicht, erlaubte er doch seiner Geliebten, ihn in der Zeit zu Hause zu besuchen, in der er die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit einer strengen sozialen Distanzierung belehrte, wie ewa The Sun am 5. Mai berichtete (siehe Screenshot oben). Da erscheint der Gedanke nicht unberechtigt, dass Ferguson selbst wusste, dass sein Kassandraruf von einer hochgefährlichen COVID-19-Seuche ohne medizinisch-wissenschaftliches Fundament ist.


Bild

„Großbritannien schließt den Laden“, titelte die Daily Mail am 17. März.


So gab Fergusons Abteilung für Biomathematik nur wenige Tage nach der Veröffentlichung seiner Studie, die in Zusammenarbeit mit dem WHO Collaborating Centre for Infectious Disease Modelling erstellt wurde, bekannt, dass sie zu den Begünstigten von Investitionen in die Coronavirus-Notfallforschung der britischen Regierung gehörten, wofür insgesamt 20 Millionen Pfund bereitgestellt wurden (12, 13). Zudem erhielt das Imperial College Ende April 22,5 Millionen Pfund von der Regierung, um die Impfstoffentwicklung zu fördern (14).

Der Kreis schließt sich, wenn man bedenkt, dass das Imperial College, dessen Einkommen sich 2017/18 konsolidiert auf etwas mehr als eine Milliarde Pfund belief, auch auf profitable Weise direkt mit der Pharmaindustrie kooperiert (15, 16) und zum Beispiel an klinischen Versuchen zur Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes teilnimmt (17). Auch gründete die Universität, die zu den forschungsstärksten der Welt zählt (18), etwa 2015 zusammen mit dem Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) das Engineered Medicines Laboratory (EML), um die Entwicklung von Medikamenten zu fördern (19). Und 2018 vereinbarte es mit demselben Konzern eine Zusammenarbeit für die Entwicklung von Medikamenten gegen Malaria (20).

Zudem dürfen hochkarätige Pharmavertreter regelmäßig am Imperial College Reden halten, wie zum Beispiel 2018 Toni Wood, Senior Vice President von GSK, der für den Eröffnungsvortrag der jährlichen Konferenz des hauseigenen Institute for Molecular Science and Engineering (IMSE) auserkoren wurde. Darin durfte er erläutern, wie Pharmakonzerne in Zukunft „smart drugs“ designen werden (21). 

Oder nehmen wir Sheuli Porkess, Deputy Chief Scientific Officer des Verbandes der britischen Pharmaindustrie, und Mark Toms, Chief Scientific Officer von Novartis Pharmaceuticals UK, die zu den Rednern der Anfang 2019 vom Imperial College organisierten Konferenz „Achieving success in drug development through collaboration with the pharmaceutical industry“ gehörten (22).

Vor diesem Hintergrund setzt es der Pharmakungelei die Krone auf, dass Ferguson selbst die Notwendigkeit einer COVID-19-Impfstoffentwicklung befeuerte. So hieß es in seiner am 16. März veröffentlichten Untergangsszenario-artigen Studie, die Lockdown-Maßnahmen müssten „beibehalten werden, bis ein Impfstoff verfügbar wird (möglicherweise 18 Monate oder länger)“ (23, 24, 25) — eine Botschaft, die sein Premier Johnson an sein Volk weiterreichte (26). 

Angela Merkel blies übrigens ins gleiche Horn (27). Und Bill Gates schlug dann in einem Interview mit der BBC denn ganz großen Bogen, als er meinte, eine Rückkehr in die Welt, die wir vor Corona hatten, sei erst dann möglich, wenn praktisch alle 7 Milliarden Menschen gegen COVID-19 geimpft worden seien (28, 29).

Bill Gates geht es um Geld und Kontrolle

Apropos Bill Gates. Das Imperial College, für das Ferguson arbeitet, hat seit 2010 fast 190 Millionen US-Dollar von der Bill and Melinda Gates Foundation für unterschiedliche Projekte erhalten — knapp 80 Millionen davon allein dieses Jahr im Rahmen des „Global Health Program“ der Stiftung (39). Und die Gates Foundation finanziert auch direkt die Arbeit von Ferguson am Imperial College (31). 

Bill Gates wiederum sagte erst kürzlich, dass seine Foundation Milliarden in Fabriken, die eine Impfung gegen COVID-19 herstellen, investieren würde. Anfang Februar kündigte die Gates Stiftung an, 100 Millionen zu spenden für die Bekämpfung des angeblich neuen Coronavirus (32). 50 Millionen davon wurden bereits zwölf Pharmafirmen zugesprochen, und zwar über das sogenannte „COVID-19 Therapeutics Accelerator“ Spendenprogramm, das zusammen mit dem Wellcome Trust, ein auf die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen fokussierte Stiftung, deren Gelder aus Investments wie Aktien, Venture Capital und Hedge Fonds herrührt (33, 34, 35), und dem Mastercard-Konzern gestartet wurde (36, 37, 38).

Somit ist es auch nur PR-Augenwischerei, wenn Bill Gates als Philanthrop präsentiert wird, wie es viele Medien bis hin zum Spiegel, der selbst von der Gates Stiftung finanziell „gepampert“ wird, nach wie vor tun (39). Tatsächlich nämlich verfügt die Gates Foundation über Verbindungen zu allen zentral wichtigen Gesundheitsorganisationen wie WHO, CEP, GAVI oder auch Robert Koch-Institut, zu Forschungseinrichtungen oder auch Impfstoffherstellern (40). Doch auch wenn der Microsoft-Gründer seit vielen Jahren und insbesondere auch jetzt im Zusammenhang mit der Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes seine Spendierhosen anhat, so geht es hier nicht um das Wohl er Menschen, sondern schlicht ums Geld. 

Dies zeigt sich auch daran, dass er sein Vermögen in den vergangenen zehn Jahren — einer Dekade, die von Bill & Melinda Gates 2010 mit „Decade of Vaccines“ betitelt wurde — nicht weniger als verdoppeln konnte: von 53 Milliarden US-Dollar (41) auf 106 Milliarden US-Dollar (42). Möglich wurde dies vor allem auch durch die von ihm gegründete Investmentfirma Cascade Investment. Mehr als die Hälfte der Anteile stecken in der Holdinggesellschaft Berkshire Hathaway des Multimilliardärs Warren Buffett (43), die erst kürzlich mit ihren Investments tief in die Pharmabranche eingetaucht ist (44).

Geld ist dabei nicht einmal „das Endziel von Gates‘ Aktivitäten“, wie es im Corbett-Report „Bill Gates‘ Plan to Vaccinate the World“ heißt. „Geld ist nur das Werkzeug, das er verwendet um zu erkaufen, was er wirklich will: Kontrolle. Kontrolle nicht nur über die Gesundheitsindustrie, sondern Kontrolle über die Weltbevölkerung selbst“ (45).

Wie wenig sich der 64-jährige um das Wohl der Menschen schert, hatte etwa die Los Angeles Times 2007 und damit schon vor vielen Jahren in dem Artikel „Dark cloud over good works of Gates Foundation“ (46) aufgedeckt. Demnach besaß die Stiftung des Multimilliardärs seinerzeit Aktien an Firmen, die alle Standards sozialer Verantwortung brechen, weil sie die Umwelt zerstören, ihre Angestellten diskriminieren oder die Rechte der Arbeitnehmer verletzen. Zum Beispiel in Nigeria. 

Hier förderte die Gates-Stiftung für 167 Mio. € ein Impfprogramm gegen Kinderlähmung und Masern. Zugleich aber besaß sie Anteile an einer Öl-Firma des italienischen Eni-Konzerns, der wie viele Firmen im Niger-Delta, überschüssiges Öl in einer riesigen Flamme abfackelt, wodurch ein Regen von 250 giftigen Substanzen auf Mensch und Umwelt niederging. Dadurch wurden Kinder krank — und es besteht Grund zur Annahme, dass diese Kinder durch die Gifte in ihrem Immunsystem so geschwächt werden, dass sie genau die Krankheiten bekommen, gegen die sie dann geimpft werden.

Ob BSE oder „Schweinegrippe“ — Ferguson lag mit seinen Unkenrufen stets voll daneben

Fergusons mathematischen Modelle dienten im Übrigen schon bei vergangenen „Seuchen“ als Grundlage für Maßnahmen von Regierungen. Und auch hier sollte sich herausstellen, dass sie schwer fehlerhaft waren und seine Unkenrufe schlicht deplatziert. Im Jahr 2001 etwa erstellte das Team vom Imperial College um Ferguson Modelle zur Maul- und Klauenseuche, denen zufolge Tiere in benachbarten Farmen eines Infektionsherdes gekeult werden sollten, selbst wenn es bei ihnen keine Anzeichen für eine Infektion gab (47). 

Diese Modelle wurden von der britischen Regierung bei ihren Maßnahmen berücksichtigt und führten zur Keulung von insgesamt rund 7 Millionen Rindern, Schafen und Schweinen, was für sich genommen schon eine Tragödie darstellt. Rein ökonomisch kostete dies die britische Wirtschaft Schätzungen zufolge zwischen 12 und 18 Milliarden Pfund.

Doch Fergusons Modellierung der Maul- und Klauenseuche wies gravierende Mängel auf, wie etwa Michael Thrusfield, Professor für Veterinärepidemiologie an der Universität Edinburgh, kritisierte. In der von ihm mitverfassten Studie aus dem Jahr 2006 „Use and abuse of mathematical models: an illustration from the 2001 foot and mouth disease epidemic in the United Kingdom“ wird das vernichtende Fazit gezogen, dass die von Fergusons Team benutzten Modelle nicht geeignet waren, um den Verlauf der Epidemie und die Auswirkungen von Kontrollmaßnahmen vorherzusagen. Die Modelle seien zudem nicht validiert und ihre Verwendung zur Vorhersage der Auswirkungen von Bekämpfungsstrategien unklug (48). 

Dennoch wurde Ferguson 2002 zum Mitglied des Order of the British Empire ernannt (49).

Und so durfte „Professor Lockdown“ weiterhin munter drauflos unken. So sagte der Epidemiologe 2002 voraus, dass in Großbritannien bis zu 50.000 Menschen wahrscheinlich an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, angeblich verursacht durch den Verzehr von BSE-verseuchtem Rindfleisch, sterben würden, und dass diese Zahl auf 150.000 steigen könnte, wenn es auch zu einer Epidemie unter Schafe kommen würde (59). Am Ende kam es offiziellen Zahlen zufolge zu 177 Todesfällen in Großbritannien (51).

Im Übrigen ist es so: BSE seht für Bovine spongiforme Enzephalopathie, auf Deutsch „bei Rindern auftretende schwammartige Rückbildung von Gehirnsubstanz“, umgangssprachlich auch Rinderwahn genannt. Doch die die vorhandenen wissenschaftlichen Daten widersprechen dem offiziellen Dogma, wonach Rinderwahn (BSE) durch übertragbare Prionen (atypisch gefaltete Proteine) verursacht wird. „BSE wird als Seuche bezeichnet, doch dies ist falsch — genau wie die Behauptung falsch ist, dass BSE kontagiös (ansteckend) sei“, wie Anton Mayr vom Lehrstuhl für Mikrobiologie und Seuchenlehre der Universität München 2001 konstatierte. „Und auch die Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen ist weder bei der klassischen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, kurz CJD, noch bei der neuen Verlaufsform — der new variant CJD oder nvCJD — erwiesen.“

Stattdessen gibt es deutliche Belege dafür, dass BSE durch einen durch Inzucht bedingten Gen-Defekt und/oder chemische Vergiftungen (zum Beispiel mit dem Medikament Phosmet) verursacht wird (52).

Nur vier Jahre später, im Jahre 2005, prophezeite Ferguson, dass bis zu 200 Millionen Menschen weltweit an der „Vogelgrippe“ sterben könnten (53). Am Ende zählte die WHO 440 Todesfälle (für den Zeitraum 2003 bis 2015) (54, 55, 56). Und auch 2009, als die „Schweinegrippe“-Panik von politischer Seite und auch medial weltweit massiv geschürt wurde, war Ferguson mit von der Partie (57). 

Auf Basis seiner Analysen schätzte die britische Regierung, dass ein „vernünftiges Worst-Case-Szenario“ bei der „Schweinegrippe“ Großbritannien bis zu 65.000 Todesfälle bescheren würde. Doch letztendlich starben daran offiziell 457 Menschen, und die Sterblichkeitsrate bei den Infizierten betrug 0,026 Prozent anstatt der von Ferguson und seinem Team errechneten 0,3 bis 1,5 Prozent (mit 0,4 Prozent als die wahrscheinlichste Rate) (58).

Die Analysen des Teams um Neil Ferguson wurden auch bei der sogenannten Kamelgrippe genau wie 2012 bei MERS (Middle East respiratory syndrome) und bei Ebola-Epidemie in Westafrika im Jahr 2014/2015 benutzt. Und auch hier besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Entscheidungsträgern nicht darum ging, Menschen wirklich helfen zu wollen, indem man — wie etwa in Westafrika — für ausreichende Ernährung und sauberes Trinkwasser sorgt und die Gründe für die Armut beseitigt. Fakt ist, dass gerade auch die Vorgehensweise bei Ebola dem Medikamenten- und Impfstoffboom noch mal kräftig Vorschub geleistet wurde. 

Zudem beruhte die Ebola-Diagnose — genau wie bei COVID-19 — im Wesentlichen auf Labortests. Sprich wer einen „positiven“ Ebola-Test hatte, galt als infiziert. Was auch hier völlig außer Acht gelassen wurde: Nur ein Bruchteil derjenigen, die „positiv“ getestet worden waren, erkrankten auch tatsächlich. Und auch im Zusammenhang mit Ebola wurden bei der Ursachenforschung nicht-virale Faktoren völlig außer Acht gelassen. Dazu zählen:

  • Armut, Hunger und Mangelernährung, die das Immunsystem stark schwächen
  • Industriechemikalien (zum Beispiel intensiver Pestizideinsatz wie beim Anbau der Baumwolle und Bekämpfung der Malariafliege
  • Bergbau-Chemikalien (unter anderem Zyanid und Quecksilber bei der Förderung von Gold)
  • Radioaktive Strahlung beim Abbau von Uran (betrifft Mali)
  • Medikamenten-Nebenwirkungen (59)

Die frivole Hypokrisie des „Virus-Zars“

Ironischerweise wurde Ferguson der von ihm selbst forcierte Lockdown gewissermaßen zum Verhängnis. So gestattete er seiner verheirateten Liebhaberin nach Etablierung des Lockdowns, ihn zu Hause zu besuchen (siehe oben ersten Screenshot von der The-Sun-Titelseite und auch unten den Bericht auf der Frontpage des Daily Mail vom 6. Mai) (60). 

Ferguson meinte zwar zu seinem Vorgehen als „Lockdown-Brecher“, dass er sich immun wähnte, nachdem er selbst „positiv“ getestet worden war und im Zuge dessen für zwei Wochen in Quarantäne musste (61). Doch diese Aussage kann nur als übler Scherz angesehen werden. Denn selbst wenn Ferguson tatsächlich „immun“ gewesen sein sollte, so hätte er seine Geliebte nie in seine eigenen vier Wände holen dürfen, weil er damit eindeutig gegen die Lockdown-Regeln verstoßen hat, von denen er selbst felsenfest behauptete, sie seien zwecks Vermeidung von Hunderttausenden Toten unabdingbar notwendig.

Bild

Am 6. Mai hob die britische Tageszeitung Daily Mail einen Riesenfauxpas von „Virus-Zar“ Neil Ferguson auf Seite 1 und brachte die Schlagzeile: „‚Professor Lockdown‘ gibt seinen Posten auf (als Berater der Regierung) wegen eines Rendevous‘ mit seiner verheirateten Liebhaberin“. Der Fauxpas war freilich nicht seine Affäre, sondern dass er die Lockdown-Maßnahmen, die gleich mehrere Regierungen praktisch auf sein Geheiß erlassen haben, für sich persönlich für irrelevant hielt (Quelle: Screenshot von globalnewspapers.today).


Nach Bekanntwerden des Fauxpas‘ kündigte Ferguson Berichten zufolge seine Stellung als Berater der britischen Regierung (62). Doch Ferguson ist, schenkt man den Medien, Wikipedia und seinem eigene Bekunden Glauben, nur von seiner Beratertätigkeit in der Scientific Advisory Group for Emergencies (SAGE) zurückgetreten, doch offenkundig nicht von der im Scientific Pandemic Influenza Group on Modelling (SPI-M) (63, 64, 65).

Wenn dem tatsächlich so sein sollte, so wäre das natürlich auch ein Skandal, denn Fergusons Verhalten als „Lockdown-Brecher“ widerspricht so sehr seinen eigenen mit Nachdruck vorgetragenen Empfehlungen, dass er damit endgültig jede Glaubwürdigkeit als Ersteller von epidemiologischen Prognosemodellen eingebüßt hat. Zumal er ja, wie beschrieben, in den vergangenen zwei Jahrzehnten, bereits stets völlig falsch orakelt hat.

Auf der entsprechenden Regierungswebseite ist Ferguson übrigens — Stand 9. Mai 2020 — sowohl bei SAGE als auch bei SPI-M noch aufgeführt (66).


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://spiral.imperial.ac.uk:8443/bitstream/10044/1/77482/14/2020-03-16-COVID19-Report-9.pdf
(2) https://www.nature.com/articles/d41586-020-01003-6
(3) https://www.businessinsider.com/neil-ferguson-transformed-uk-covid-response-oxford-challenge-imperial-model-2020-4?r=DE&IR=T
(4) https://www.bbc.com/news/uk-politics-52553229
(5) https://www.washingtonpost.com/world/europe/a-chilling-scientific-paper-helped-upend-us-and-uk-coronavirus-strategies/2020/03/17/aaa84116-6851-11ea-b199-3a9799c54512_story.html
(6) https://www.telegraph.co.uk/news/2020/05/05/exclusive-government-scientist-neil-ferguson-resigns-breaking/
(7) https://www.theguardian.com/world/2020/mar/18/neil-ferguson-coronavirus-expert-who-is-working-on-despite-symptoms
(8) https://www.imperial.ac.uk/news/196234/covid-19-imperial-researchers-model-likely-impact/
(9) http://www.imperial.ac.uk/collegedirectory/index.asp?PeopleID=719553
(10) https://www.imperial.ac.uk/people/neil.ferguson
(11) https://www.torstenengelbrecht.com/buecher/virus-wahn/
(12) https://www.gov.uk/government/news/vaccine-trials-among-recipients-of-20-million-coronavirus-research-investment
(13) https://off-guardian.org/2020/04/19/thinking-errors-and-the-coronavirus/
(14) https://www.clinicaltrialsarena.com/news/imperial-covid-19-vaccine-trial/
(15) https://off-guardian.org/2020/04/19/thinking-errors-and-the-coronavirus/
(16) https://www.imperial.ac.uk/events/97416/achieving-success-in-drug-development-through-collaboration-with-the-pharmaceutical-industry/
(17) https://www.imperial.ac.uk/news/197023/imperial-begin-trials-oxford-covid-19-vaccine/
(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Imperial_College_London
(19) http://www.imperial.ac.uk/news/165891/engineering-medicines-lab-imperial-officially-launches/
(20) https://www.imperial.ac.uk/news/186566/new-collaboration-with-glaxosmithkline-target-nmt/
(21) https://www.imperial.ac.uk/news/191637/senior-vice-president-gsk-talks-drug/
(22) https://www.imperial.ac.uk/events/97416/achieving-success-in-drug-development-through-collaboration-with-the-pharmaceutical-industry/
(23) https://spiral.imperial.ac.uk:8443/bitstream/10044/1/77482/14/2020-03-16-COVID19-Report-9.pdf
(24) https://www.imperial.ac.uk/news/196234/covid-19-imperial-researchers-model-likely-impact/
(25) https://www.heraldscotland.com/news/18425661.boris-johnson-mass-produced-vaccine-will-create-impregnable-shield-defeat-coronavirus/
(26) https://www.telegraph.co.uk/politics/2020/05/03/boris-johnson-race-develop-coronavirus-vaccine-endeavour-lifetime/
(27) https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressestatement-von-bundeskanzlerin-merkel-im-rahmen-der-who-spenden-videokonferenz-1746960
(28) https://www.youtube.com/watch?v=ie6lRKAdvuY
(29) https://off-guardian.org/2020/05/01/watch-how-bill-gates-monopolized-global-health/
(30) https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database#q/k=imperial
(31) https://www.imperial.ac.uk/mrc-global-infectious-disease-analysis/disease-areas/arboviruses/
(32) https://www.gatesfoundation.org/Media-Center/Press-Releases/2020/02/Bill-and-Melinda-Gates-Foundation-Dedicates-Additional-Funding-to-the-Novel-Coronavirus-Response
(33) https://wellcome.ac.uk/about-us
(34) https://wellcome.ac.uk/about-us/investments
(35) https://www.theguardian.com/environment/2015/mar/16/what-is-the-wellcome-trust
(36) https://www.inc.com/jason-aten/bill-gates-is-spending-billions-on-vaccines-that-wont-work-to-find-one-that-will.html
(37) https://www.kiro7.com/news/local/bill-gates-says-foundation-will-invest-billions-fight-stop-covid-19/MMAFTSVGKZHPTEGYKEQKMRWTWU/
(38) https://www.gatesfoundation.org/Media-Center/Press-Releases/2020/03/COVID-19-Therapeutics-Accelerator
(39) https://www.rubikon.news/artikel/journalismus-am-ende-2
(40) https://www.corbettreport.com/gatesvaccine/
(41) https://web.archive.org/web/20100924204343/https:/www.forbes.com/profile/bill-gates/
(42) https://www.forbes.com/profile/bill-gates/#3f1766ed689f
(43) https://www.gurufocus.com/guru/bill+gates/current-portfolio/portfolio
(44) https://www.fool.com/investing/2020/02/24/warren-buffetts-two-pure-play-pharma-picks-are-rea.aspx
(45) https://www.corbettreport.com/gatesvaccine/
(46) https://www.latimes.com/archives/la-xpm-2007-jan-07-na-gatesx07-story.html
(47) https://pdfs.semanticscholar.org/d996/865b2e6ac1ee4d5931ce0ca6d43d84879c9b.pdf?_ga=2.263684869.866404055.1588775692-1751226676.1588775692
(48) https://www.oie.int/doc/ged/D3278.PDF
(49) https://en.wikipedia.org/wiki/2002_New_Year_Honours
(50) https://www.nature.com/articles/nature709
(51) https://www.spectator.co.uk/article/six-questions-that-neil-ferguson-should-be-asked
(52) https://www.torstenengelbrecht.com/buecher/virus-wahn/
(53) https://www.theguardian.com/world/2005/sep/30/birdflu.jamessturcke
(54) https://www.who.int/influenza/human_animal_interface/EN_GIP_201503031cumulativeNumberH5N1cases.pdf
(55) https://www.torstenengelbrecht.com/buecher/virus-wahn/
(56) https://www.lewrockwell.com/2020/04/thierry-meyssan/covid-19-neil-ferguson-the-liberal-lyssenko/
(57) https://off-guardian.org/2020/04/19/thinking-errors-and-the-coronavirus/
(58) https://www.imperial.ac.uk/news/66374/swine-early-findings-about-pandemic-potential/
(59) https://www.impfkritik.de/ebola/index.html
(60) https://www.telegraph.co.uk/news/2020/05/05/exclusive-government-scientist-neil-ferguson-resigns-breaking/
(61) https://www.bbc.com/news/uk-politics-52553229
(62) https://www.theguardian.com/uk-news/2020/may/05/uk-coronavirus-adviser-prof-neil-ferguson-resigns-after-breaking-lockdown-rules
(63) https://en.wikipedia.org/wiki/Neil_Ferguson_(epidemiologist)#Resignation_from_SAGE
(64) https://www.bbc.com/news/uk-politics-52553229
(65) https://www.telegraph.co.uk/news/2020/05/05/exclusive-government-scientist-neil-ferguson-resigns-breaking/
(66) https://www.gov.uk/government/publications/scientific-advisory-group-for-emergencies-sage-coronavirus-covid-19-response-membership/list-of-participants-of-sage-and-related-sub-groups

MINDESTABSTAND ZUR DEMOKRATIE

Ein Standpunkt von Nicolas Riedl.

Mindestabstände sind fester Bestandteil der sogenannten „neuen Normalität“, die wohl von „vorübergehend dauerhaftem“ Bestand sein dürfte. Die Bürgerinnen und Bürger, die unter dem Gesundheitsregime von Merkel leben, beziehungsweise überleben, sind dazu aufgefordert zu all ihren Mitmenschen einen Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten. Die Gesellschaft wird durch die Abstände atomisiert und durch die BH-Hälften im Gesicht anonymisiert. Die Corona-Maßnahmen sind das Mentos-Bonbon in der Cola-Flasche der Demokratie. Das Zusammentreffen, das Sich-Zusammen-Organsieren in der analogen Welt wurde kriminalisiert und damit eine elementare Grundlage der Demokratie nachhaltig geschädigt.

Als wären die Gräben zwischen den einzelnen Individuen der Bürger nicht schon groß und tief genug, schickt man sich in Berlin nun an, einen weiteren Sicherheitsabstand zu etablieren. Ein Sicherheitsabstand von 10 Metern Weite und 2,5 Metern Tiefe soll in Gestalt eines Burggrabens um den Bundestag die – darin was auch immer verrichtenden – Volksvertreter vor der Bevölkerung schützen, die sie per Wahl in das Amt gehievt hat. Für Besucher soll ein Tunnel unter diesem Graben durchführen. (1) Ob eine Zugbrücke für Lobbyisten ebenfalls Teil des Vorhabens ist, wurde noch nicht bestätigt.

Mit erschreckender Geschwindigkeit transformieren sich Ideen in reale Vorhaben, die man zuvor allenfalls in Drehbüchern zu Monty-Python-Filmen gefunden hätte. Man muss sich diese Abstrusität einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen. Auf der Fassade des Deutschen Bundestages steht geschrieben: „Dem deutschen Volke“. Dem deutschen Volke, welches nun unter die Erde gehen muss, möchte es den Ort besuchen, an dem die von ihnen gewählten Volksvertreter vermeintlich ihren Wählerauftrag erfüllen. Der Austragungsort demokratischer Prozesse wird gegenüber dem eigentlichen Souverän einer Demokratie, dem Volk, abgeschirmt. Die gläserne Reichstagskuppel als Symbol für Transparenz bleibt am Ende eben nur ein Symbol. Denn wirklich in das hinein zu blicken, was sich darin abspielt, war bislang äußerst mühselig und wird durch einen Graben nicht sonderlich erleichtert.

Seit 2018 befindet sich jedoch nicht nur im Parlamentssaal des Bundestages ein Adler, sondern auch über der Reichstagskuppel. Dieser Adler kreist über diesen und scannt mit seinen Adleraugen mittels einer digitalen Kontaktlinse alles, was sich im Bundestag abspielt. Und dieser Adler wird es – dank seiner Flügel – auch noch tun können, wenn der Bundestag von einem Graben umgeben ist. Dieser Adler hört auf den Namen „DEMOCRACY App“.

Die seit 2018 vom gemeinnützigen Verein DEMOCRACY Deutschland e.V. angebotene App liefert ihren Nutzern die Transparenz, die der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig bleibt. (2) Detailliert gibt die DEMOCRACY App Auskunft darüber, welche Gesetze geplant, beziehungsweise in welchem Verhandlungsstatus diese befindlich sind. Doch eine der wesentlichen Funktionen – und das ist hier ganz entscheidend – ist die Möglichkeit der User, selber über die Gesetzentwürfe mit einer Zustimmung, einer Ablehnung oder einer Enthaltung abzustimmen. Die Ergebnisse können dann mit der Community deutschlandweit und im eigenen Wahlkreis verglichen werden.

Die Ergebnisse sind sehr häufig erstaunlich, ob ihrer Diskrepanz zu den teilweise arg gegenteiligen Abstimmungsergebnissen aus dem Bundestag. Dies zeigt sich in besonders gravierender Form bei Gesetzentwürfen im Bezug auf Corona.

Lassen wir die nachfolgenden Vergleiche einfach mal für sich sprechen:

Für den Antrag zur „Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19 Pandemie“ stimmten von 3.787 Usern 82 Prozent dafür, im Bundestag 56 Prozent dagegen. (3)

Ein Antrag mit dem Namen „Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit“ befürworteten von 6.526 Usern 83 Prozent, im Bundestag stimmten 69 Prozent dagegen. (4)

Wer wünscht sich nicht eine „verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland“? Gerade in einer Zeit, in der man das Gefühl bekommt, das RKI wird von Professor Trelawney geleitet. 56 Prozent der Volksvertreter im Bundestag stimmten jedenfalls dagegen. Hingegen forderten dies bei der Abstimmung in der App von 7.653 Usern 74 Prozent. (5)

Und wie sieht es damit aus? „Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben“. Von 8.557 Abstimmenden befürworteten das 77 Prozent. Der Bundestag schloss mit 87 Prozent nahezu geschlossen dagegen. (6)

Ganz pikant zeigt sich die Divergenz, als es um die Abstimmung zum „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ging. Also jenem skandalumwitterten Gesetz, welches den Immunitätsausweis zunächst beinhaltete, welcher dann auf Druck durch die Straße wieder vorläufig gestrichen wurde. Jens Spahn hält jedoch weiterhin an diesem fest. (7) Jedenfalls stimmten im Bundestag 52 Prozent für dieses Gesetz. Auf der DEMOCRACY App stimmten diesmal satte 11.115 User ab, von denen sage und schreibe 95 Prozent dagegen votierten. (8)

Die oben genannten Beispiele zeigen in aller Deutlichkeit, dass ein Graben um den Bundestag lediglich materiell manifestiert, was auf der Metaebene divergierender Wünsche zwischen Volk und Volksvertretern unlängst besteht. Die Kluft zwischen dem Volkswillen und dem Volksvertreterwillen ist unübersehbar!

Verfechter dieser Regierung mögen nun einwenden, die Ergebnisse dieser App seien doch überhaupt nicht repräsentativ, ob der Tatsache, dass keinerlei Daten erhoben werden, die erforderlich wären, um die Zahlen der DEMOCRACY-App-Nutzer als repräsentativ auszuweisen. Das ist zunächst richtig. Diese notwendigen Daten werden nicht erhoben, weil die deutsche Geschichte und insbesondere die Geschichte der Weimarer Republik die nachfolgenden Generationen dazu mahnt, mit solchen sensiblen Daten über politische Gesinnungen des Einzelnen nicht leichtfertig umzugehen. In den falschen Händen – etwa eines sich in naher Zukunft etablierenden Totalitarismus – wären diese Daten die Gerüche, die man den Kampfhunden des Systems unter die Nase halten würde, damit diese die Witterung der zu jagenden Unliebsamen aufnehmen.

Wer nun beharrlich auf Repräsentation Wert legt, kann die deutschlandweiten Ergebnisse mit denen in seinem Wahlkreis abgleichen und wird dann feststellen, dass diese sich relativ gleichen, was zumindest einen kleinen Indikator für die Repräsentation darstellt. Aber Repräsentation hin oder her. Statt hier das Haar in der Suppe zu suchen, sollte man doch auf den unübersehbaren Umstand hinweisen, dass die Suppenschüssel mehr Haare als Suppe enthält. Insbesondere bei dem umstrittenen zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Tendenz doch mehr als eindeutig. 95 Prozent stimmten dagegen! Selbst wenn man dieses Ergebnisse durch die Parameter der Repräsentation berichtigen und dadurch die Ablehnung sich um ein Jens-Spahn-Drittel (9) reduzieren würde, wäre die Ablehnungsquote immer noch bei 62 Prozent und damit signifikant.

Bei alledem kommt der AfD eine besondere Rolle zu. Bei den oben aufgeführten Beispielen lässt sich häufig eine Parallele zwischen dem Abstimmungsergebnis der Community und der AfD erkennen. Die Querfront-Detektive können hierbei jedoch gleich die Hände in der Tasche lassen, statt diese selbstzufrieden zu reiben. Denn die AfD gebärdet sich hier entweder schizophren oder äußerst gerissen. Vermutlich eher Letzteres. Während sie sich bei manchen der soeben genannten Beispiele als Opposition inszeniert, ficht sie bei anderen Gesetzentwürfen für exakt die Sache, gegen die sie sonst opponiert. Das ist natürlich eine sehr geschickte Doppelstrategie.

Wir können mit sehr großer Sicherheit sagen, was die AfD wirklich möchte. Die in den Corona-Verordnungen verankerten Freiheitsbeschränkungen und Überwachungsmöglichkeiten sind für die AfD das, was für Markus Söder das lebensgroße Franz-Josef-Strauß-Poster in seinem Kinderzimmer (10) war: Das Leitbild, auf welches man hinsteuert, das anvisierte Ziel. Auf dem Weg dahin kann sich die AfD als Opposition aufspielen, während sie gleichzeitig politische Anträge formuliert, die genau das bezwecken, was die Partei vorgibt zu bekämpfen. (11) Die Parteien der Mitte wiederum können sich damit brüsten, Gesetze abzulehnen, die die AfD befürwortet und sich somit ihrerseits als wackere Kämpfer gegen den Faschismus inszenieren, während sie genau diesem mit Grundgesetz-Beurlaubungen und Corona-Apps den Weg ebnet.

Das erinnert ein wenig an das Spiel, welches die Großmächte in George Orwells‘ 1984 spielen. Sie befinden sich in einem stetig lauwarmen, martialisch nur geringfügig geführten Pseudo-Krieg gegeneinander, der letztlich nur das Ziel hat, die Legitimation an der Heimatfront zu stärken, sich als die Guten zu inszenieren und damit reziprok zu stabilisieren. Und so spielen sich auch die etablierten Parteien und die AfD gegenseitig die Bälle zu, um diese letztlich in dem Faschismus-Korb zu versenken. Aber genug zur AfD, kommen wir nun wieder auf das eigentliche Kernthema, der Responsivität zwischen Bürgern und Parlament.

Sind derlei Differenzen zwischen dem Volkswillen und dem Wählerwillen ein neues Phänomen der Corona-Krise? Natürlich nicht! In etwas älteren Abstimmungen in der jungen Historie der der DEMOCRACY App zeigten sich ähnliche Diskrepanzen bei der Frage über das Aussetzen von Sanktionen gegen Russland, (12) den Nulltarif in den öffentlichen Verkehrsmitteln (13) oder über den Ausbau des BAFöG. (14)

Das ganze ist alles andere als ein neues Phänomen. Eine Studie der Universität Osnabrück aus dem Jahr 2016 mit dem Titel: „Systematisch verzerrte Entscheidungen?

Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015.“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Parlamentsentscheidungen durchaus den Willen der deutschen Bevölkerung berücksichtigt (…) allerdings nur den Willen der Besserverdienenden. Das entspricht natürlich nicht der Grundidee einer Demokratie, egal wie man die Demokratietheorie- und Geschichte dreht und wendet. Es heißt ganz klar, die Macht geht vom Volke aus und nicht von der Gehaltsabrechnung und den Zinserträgen.

Eines der Grundprobleme ist also, dass die adäquate Repräsentation eine Sache des eigenen Geldbeutels ist, der für die meisten Menschen hierzulande zunehmend an Gewicht verliert. Und das liegt nicht nur daran, dass Bargeld derzeit massiv bekämpft wird. Doch woran liegt es noch, dass die Responsivität so mangelhaft ist? Liegt es vielleicht daran, dass nur unzureichend und unzulänglich zwischen Repräsentanten und dem Volk kommuniziert wird? Um genau zu sein, ist die Kommunikation, ein Meinungsaustausch gar nicht gewollt. Dazu muss man Politikern nur zuhören, wenn sie Reden halten, die nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind. Kennzeichnend hierfür ist eine Rede von Angela Merkel, die sie im März 2010 zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ hielt. Wer die besagte Rede noch nicht kennt, ist bei nachfolgendem Zitat nun gut beraten, die Mundschutzmaske aufzusetzen, damit einem die Kinnlade ob des skandalösen Gehalts dieser Aussage nicht herunterfällt.

„Ich (bin) auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern. Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.

Wir können das auch im Hinblick auf aktuelle Entscheidungen der letzten Jahre – also in der Phase, die dieses Jahrbuch beschreibt – sagen: Hinsichtlich der Reform der Grundsicherung im Erwerbsleben – daran haben wir immer noch zu arbeiten; wir sehen in den Befragungen hierzu zum Teil auch sehr schwierige Einschnitte um das Jahr 2004 herum –, bei der Rente mit 67, dem Afghanistan-Einsatz, der Rettung der Banken mit Milliarden Euro an Steuergeldern und vielem anderen mehr. Deshalb bin ich auch ganz gelassen, wenn ich mir anschaue, dass auch die Projekte der christlich-liberalen Koalition heute nicht sofort eine Mehrheit finden, zum Beispiel das energiepolitische Gesamtkonzept unter Einschluss längerer Laufzeiten der Kernkraftwerke, die Absage an flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung, das strikte Einhalten – obwohl die Zustimmung dazu wahrscheinlich noch am größten ist – der Schuldenbremse.“ (15)

Merkel spricht hier ganz offen und unverfroren aus, dass sie gar nicht erst gewillt ist, den Willen der Bevölkerung umzusetzen, sondern, dass sie den Willen der Bevölkerung beeinflussen möchte, um umzusetzen, was gemäß ihrer Sichtweise das Richtige sei. Das ist in etwa so, als wolle ein Ober im Restaurant seine Gäste gegen ihren Wunsch davon überzeugen, ein anderes Gericht zu wählen, weil dieses dem Ober besser schmeckt oder leichter zuzubreiten ist.

Das Demokratie-Defizit ist unübersehbar und deswegen muss aus der Sicht der Nutznießer dieser dysfunktionalen Demokratie in etwa dort, wo früher eine Mauer stand, nun ein Graben her. Denn der Volkszorn wird sich früher oder später entladen. Und dafür möchte man gewappnet sein.

Wir sehen, dass wir um ein radikales Neudenken unserer Gesellschaftsform nicht umhin kommen, gerade um solche Eskalationen zu verhindern. Dieses System hat nun in aller Sichtbarkeit ausgedient. Wir befinden uns frei nach den Worten Antonio Gramsci’s in der Zeit, in der die alte Welt im Sterben liegt, die neue jedoch noch nicht geboren ist. Das ist die Zeit der Monster. Und diesen Monstern gilt es Ketten anzulegen, sodass sie außerstande sind, noch mehr Menschen in Leid und Elend zu stürzen. Der erste Schritt dahin wurde schon gebetsmühlenartig vorgetragen aber man kann es nicht oft genug wiederholen:

Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Quellen:

(1) https://www.abendblatt.de/politik/article226529987/Bundestag-soll-besser-geschuetzt-werden-mit-einem-Graben.html

(2) https://www.democracy-deutschland.de/

(3) https://democracy-app.de/antrag/261365/soforthilfe-fuer-pflegende-angehoerige-waehrend-der-covid-19-pandemie

(4) https://democracy-app.de/antrag/261335/medienvielfalt-und-journalismus-in-der-corona-krise-schuetzen-demokratie-braucht-kritische-oeffentlichkeit

(5) https://democracy-app.de/antrag/261968/eine-verlaessliche-datenlage-zur-ausbreitung-von-covid-19-in-deutschland-schaffen

(6) https://democracy-app.de/antrag/261944/verordnungsermaechtigung-des-bundesministeriums-fuer-gesundheit-einschraenken-feststellung-der-epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite-aufheben

(7) https://www.merkur.de/politik/coronavirus-corona-pandemie-immun-jens-spahn-immunitaetsausweis-freiheitsrechte-urlaub-reisen-zr-13763148.html

(8) https://democracy-app.de/gesetzgebung/261888/zweites-gesetz-zum-schutz-der-bevoelkerung-bei-einer-epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite

(9) https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/coronavirus/falsche-zahlen-spahn-und-merkel-irrten-sich-corona-statistik/

(10) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-spott-fuer-facebook-post-mit-franz-josef-strauss-a-1044424.html

(11) https://democracy-app.de/antrag/261393/corona-digital-bekaempfen-deutsches-elektronisches-melde-und-informationssystem-fuer-den-infektionsschutz-demis-zur-dokumentation-und-ueberwachung-von-infektionskrankheiten-unverzueglich-fertigstellen

https://democracy-app.de/antrag/261381/corona-digital-bekaempfen-innovationspotentiale-zur-vermeidung-von-ansteckung-und-unterstuetzung-der-genesung-konsequent-ausschoepfen
https://democracy-app.de/antrag/261378/corona-digital-bekaempfen-foerderprogramme-im-bereich-digitaler-gesundheit-und-digitaler-pflege-beschleunigen-und-ausbauen

(12) https://democracy-app.de/antrag/230293/entspannung-mit-russland-keine-verlaengerung-der-sanktionen-gegen-russland

(13) https://democracy-app.de/antrag/233636/nulltarif-im-oeffentlichen-nahverkehr-schrittweise-einfuehren

(14) https://democracy-app.de/antrag/231355/bafoeg-sichern-und-ausbauen

(15) vgl. Elsässer, Lea; Hense, Svenja; Schäfer, Armin: Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsitivtät der deutschen Politik von 1998 bis 2015. URL: https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a-305-4-endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.html

(16) siehe Reden von Angela Merkel am 3. März 2010 zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin, abgerufen vom Bulletin der Bundesregierung, S. 2-3. URL: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975954/770314/2b01a87d270d15afb0d02da54d2121d0/21-2-bk-data.pdf?download=1.

FRIEDLICHER PROTEST MUSS GEHÖR FINDEN!

Der Leipziger Anwalt Ralf Ludwig geht den juristischen Weg und fordert die Gerichte auf, die teilweise Aufhebung des Versammlungsrechtes wieder rückgängig zu machen.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Ich sage es gleich vorneweg: Ich habe im Grunde keine Lust, ständig über Corona zu schreiben. Das Problem ist jedoch, dass das mit jedem Tag notwendiger wird, an dem rechtlich eingeschriebene Ansprüche der Bürger zumindest teilweise zunichte gemacht werden und gleichzeitig der Protest dagegen so stark einschränkt wird.

Wer zur Zeit eine Veranstaltung organisieren will, hat grundsätzlich das Problem, dass die Teilnehmerzahl stark eingeschränkt wird und es darüber hinaus weitere strenge Auflagen gibt. Diese werden mit dem Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie legitimiert. Allerdings wird damit auch das Recht auf Versammlung stark ausgehöhlt. Wenn nämlich auf einer Demonstration nur die Teilnahme einer ganz geringen Anzahl von Menschen erlaubt ist, dann kann der übliche Ausdruck für Kritik an der Regierung – eine Massendemonstration – gar nicht erst stattfinden. Dies wurde auch den Demonstrationen in Stuttgart zum Verhängnis, die durch immer neue Auflagen immer stärker in ihrer Teilnehmerzahl beschränkt wurden.

Allen Widrigkeiten zum Trotz finden aber dennoch in vielen Städten Deutschlands Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. Heute am 30.05.2020 findet in der Bundeshauptstadt neben den Demonstrationen und Meditationen gegen die mit der Corona-Pandemie gerechtfertigten Einschränkungen des Grundgesetzes auch eine Versammlung zum Protest gegen die US-Airbase Ramstein statt – dies ist eine Relais-Station für Drohnenkriege des US Militärs.

Die Forderung von Anwalt Ralf Ludwig, die teilweise Aufhebung des Versammlungsrechtes wieder rückgängig zu machen, ist für Demonstranten und Veranstalter von Massendemonstrationen absolut relevant. Ludwig vertritt die Veranstalter der genannten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart und fordert die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte auf, das teilweise Verbot des Versammlungsrechts durch pauschale Begrenzung der Teilnehmerzahl aufzuheben und damit „Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts in der Corona-Krise wiederherzustellen“, wie es in seiner Pressemitteilung vor wenigen Tagen heißt.

Der Rechtsanwalt unterstützt die Initiative „Kündigt Ramstein Airbase“ in Berlin und die Initiative „Querdenken 711“ in Stuttgart. Beide Initiativen möchten in Rahmen von Großdemonstrationen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die erheblichen Beschränkungen der Grundrechte im Rahmen der Corona-Verordnungen der Bundesländer gelegt. Die Berliner Initiative „Kündigt Ramstein Airbase“ in Berlin hat beschlossen, trotz der Beschränkungen ihre Veranstaltung am 30.05.2020 durchzuziehen. Wir werden sehen, ob für die Politik trotz der Beschränkungen sichtbar werden kann, dass es eine große Anzahl von Menschen gibt, die mit den Entscheidungen der Regierung nicht einverstanden sind.

Denn es geht um Rechte des Bürgers, der einen Anspruch auf „möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle“ hat. Ludwig setzt seinen juristischen Angriff gegen die aktuelle Corona-Rechtsprechung an zwei Punkten an.

Erster juristischer Angriffspunkt: Durch die bisherigen Gerichtsentscheide wurde der effektive Rechtsschutz im Rahmen der Corona-Verordnungen eingestellt. Die Einschränkung der Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen ist zwar prinzipiell juristisch machbar, doch muss eine unmittelbare Gefährdung von Personen vorliegen und es muss gesichert sein, dass sich diese angenommene Gefährdung auch tatsächlich realisiert. In ihrer Argumentation für die Beschränkungen beziehen sich die Gerichte auf das Robert-Koch-Institut und gehen von einer Gefährdungslage durch eine Ansteckungsgefahr mit dem Sars-CoV-2-Virus aus, die diese Maßnahmen rechtfertigt. In der Pressemitteilung von Ludwig heißt es dazu aber:

„Das Robert-Koch-Institut halte sich nicht an seine eigenen Parameter zur Risikobewertung und verbreite weiterhin die Ansicht, dass trotz erheblich gesunkener und weiterhin sinkender Fallzahlen, einer geringen Belastung der medizinischen Kapazitäten und weitgehend milder Krankheitsverläufe, eine hohe Gefahr für die Allgemeinbevölkerung bestehe. Dieser Auffassung des Robert-Koch-Instituts tritt bereits seit Ende April das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle (ECDC) entgegen. Laut Auskunft des ECDC bestehe für die Allgemeinbevölkerung in Gebieten mit niedriger Verbreitung (weniger als 100 Fälle je 100.000 Einwohner) nur noch eine geringe Gefährdungslage für die Allgemeinbevölkerung und eine moderate Gefährdungslage für Risikogruppen.“

Sowohl die Verwaltungs- als auch die Verfassungsgerichte würden diese Tatsachen aber nicht zur Kenntnis nehmen, kritisiert Ludwig. Damit stehe man vor der äußerst problematischen Situation, dass das Versammlungsrecht „in seinem Kern“ nicht mehr vorhanden sei.

In einem Wort: Es ist überhaupt nicht klar, was sich verändern müsste, damit sich die Einschätzung der Gefährdungslage von hoch auf mittel oder niedrig verändert und das Versammlungsrecht wieder ohne Einschränkung in Kraft tritt. Dreimal niedrig in Bezug auf die Parameter Fallzahlen, Schwere der Erkrankung und Medizinische Kapazitäten ergibt beim Robert-Koch-Institut die Einschätzung hoch? Das ist zum einen nicht nachvollziehbar und außerdem problematisch, wenn es zur Einschränkung substantieller Grundrechte führt, und das bringt uns gleich zum nächsten Aspekt.

Der zweite juristische Angriffspunkt von Ludwig ist der, dass durch die Beschränkung der Teilnehmerzahlen ein neuartiger und schwerwiegender Eingriff in den Kernbereich des Versammlungsrechtes vorgenommen wird. Dies könnte zur Folge haben, dass das so genannte Widerstandsrecht in Kraft tritt, wenn es nicht möglich ist, dass die Gerichte dafür sorgen, dass ein substantielles Grundrecht wie das des Versammlungsrechtes gewahrt bleibt.

Was ist im Widerstandsrecht geregelt? Wenn alle rechtsstaatlichen Mittel der Kontrolle staatlichen Handelns nicht mehr greifen, wäre es dem Bürger erlaubt, zu Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit zu greifen, beispielsweise indem man sich gegen Polizisten wehrt, die Demonstranten abführen wollen. Genauere Informationen zum Widerstands-Artikel gibt es auch auf der Seite des Bundestages. Ein Eintreten des Widerstandsrechts wäre allerdings der absolute Ausnahme- und Notfall und es wäre gut, die Gerichte ließen es erst gar nicht dazu kommen.

In einem persönlichen Gespräch habe ich Ralf Ludwig gefragt, ob ein Inkrafttreten des Widerstandsrechts automatisch Bürgerkrieg bedeuten würde. Diese Frage beantwortet Ludwig mit einem deutlichen Nein. Das Widerstandsrecht sei ein „konservierendes Recht“, bei dem es darum geht, dass die Bürger die verfassungsgemäße Ordnung wiederherstellen. Ludwig betont, es sei kein Bürgerkrieg zum Sturz eines unliebsamen Systems.

Diese Differenzierung ist für alle die interessant, denen es wichtig ist, sich bei aller Kritik auf rechtsstaatlichem Boden zu bewegen. Es ist absolut relevant für die derzeitigen friedlichen Demonstrationen. Es ist aber eher nicht interessant für diejenigen die Gewalt wollen. Diese kritisieren dann gerade die Initiativen, die sich für den Rechtsstaat und für die Demokratie einsetzen als demokratiefeindlich.

Wenn die Gerichte aber keinen Weg zeigen, in die verfassungsgemäße Grundordnung zurückzukommen, dann laufen sie selber Gefahr, eine Anwendung des Widerstandsrechts zu provozieren. Ludwig will mit dem Verfahren sensibilisieren und die Debatte anregen, bevor es so weit kommt. Denn es ist nicht vorgegeben, was passiert, wenn das Widerstandsrecht Anwendung findet. Wenn im Rahmen der geltenden Ordnung kein grundrechtskonformes Ergebnis erzielt werden kann, sollten sich Juristen also Gedanken machen und sich im Sinne eines die Rechtsstaatlichkeit bewahrenden Diskurses äußern, so Ludwig im Gespräch: „Ich hoffe, dass ich anderen Juristen eine Sprache gebe, auch etwas dazu zu sagen“.

Was macht man, wenn man gegen die, die das Demonstrieren verbieten, nicht demonstrieren kann? Die Kraft und Intensität der Kritik kann nicht mehr nach Außen gebracht werden, was ist dann zu tun? Will man das Verfassungsgericht absetzen, oder gibt es nicht doch andere Möglichkeiten? Dies sind Fragen, mit denen viele Juristen sich auseinandersetzen könnten – und das ist, was Ludwig im Grunde anregt: Eine juristische und politisch-gesellschaftlich geführte echte Debatte um den Erhalt von Freiheit und Grundrechten.

Dass diese Debatte Erfolg bringen kann, zumindest teilweise, zeigt die Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof Berlin laut Gerichts- und Senats-Pressemitteilung (4), (5) vom 28.05.2020 dem Eilantrag zur vorläufigen Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 5.Juni 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Sars-CoV-2 in Teilen stattgegeben hat. Das bedeutet konkret, dass unter Einhaltung der Hygiene-Regeln beliebige Versammlungen wieder möglich sind. Dem Gesamtantrag wurde nicht stattgegeben, das bedeutet also, dass die Debatte weitergehen sollte.

Es bedeutet außerdem konkret für die heutige (30.05.2020) Veranstaltung „Kündigt Airbase Ramstein“, dass beliebig viele Teilnehmer kommen dürfen, wenn sie sich an die Hygiene-Regeln halten.

Quellen:

  1. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
  2. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Einstweiliger-Rechtsschutz/einstweiliger-rechtschutz_node.html
  3. https://www.kuendigtramsteinairbase.de/index-mobil.php?S=News_Detail&lang=DE&D=rVDoaS3JyF9hZDLt
  4. https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.937789.php
  5. https://youtu.be/E1vc0b8s0YY

Seite 1 von 4

Präsentiert von WordPress & Theme erstellt von Anders Norén